Frage an Klaus-Peter Willsch von Heinz-Peter van de P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wilsch
Verbunden mit dem Gruss in die Hauptsatdt unseres Landes, möchte ich als Wähler ihres Wahlkreises gerne in Erfahrung bringen warum sie in der Frage des Anti-Terroreinsatzes zugestimmt haben ?
Der Wandel in der Auftragslage, von der " Friedensmission " zum offensichtlichen Kampfeinsatz der Bundeswehr, muss doch mittlerweile jegliche Schmerzgrenze überschritten haben. Mit jeder weiteren Resolution entfernten sich und entfernen sich noch, die gewählten Volksvertreter jeglicher Fraktion von der höchst zweifelhaften Grundlage der UNO Resolution 1386, die als offensichtliches Konstrukt herhalten musste.
Erschreckend ist ebenso die Tatsache das nach der gemachten Erfahrung aus meiner Sicht ein Ende des Einsatzes nicht angestrebt wird, sondern sich die Vertretung des Volkes immerfort in einer Spirale der Gewalt fortbewegt und dies auch noch als einen demokratischen Vorgang zuverstehen scheint. Ist der Kadavergehorsam gegenüber der amerikanischen Aussenpolitik schon so weit in unser land gedrungen, dass sich niemand der Zustimmung zu einem Kriegseinsatz mehr schämt ?
In einer Mail an sie, haben sie mich darauf verwiesen, dass manche Fragen in einer Volksabstimmung, ich wähle diesen Ausdruck weil ich keine Plebejer bin, sich nicht auf ein JA oder NEIN reduzieren lassen. Sie haben mich wissen lassen, wenn auch mit salbungsvollen Worten, das es nicht ein mehr an Demokratie wäre entsprechende Fragestellungen dem Volk zur beantwortung zu überlassen.
Ich finde das eine Frage zu einer Kriegshandlung, zumal auch noch als Steigbügelhalter der USA, schon mit JA oder NEIN vom jedem wahlbrechtigen in Deutschland zu beantworten ist.
Ich möchte von Ihnen wissen, wie ich später meinem Kinder erklären kann, das ein Abgeordneter aus dem Wahlkreis Rheingau- Taunus LImburg in vollem Bewusstsein der möglichen Komplikationen und zukünftigen Auswirkungen in unserem Land, einem Krieg hat zustimmen können.
Ich danke für Ihre Aufmerkeit
Sehr geehrter Herr van de Poll,
in Ihrer e-Mail fragten Sie mich warum ich für die Verlängerung des Anti-Terroreinsatzes gestimmt habe.
Meine Fraktion und ich unterstützen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Er liegt im außen- und sicherheitspolitischen Interesse unseres Landes. Es muss verhindert werden, dass die Taliban und die Al-Qaida-Terroristen wieder nach Afghanistan zurückkehren. Nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes wurden dort bis 2001 etwa 20.000 Terroristen ausgebildet und in alle Welt geschickt.
Trotz der Gefahren ist der weitere Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan notwendig, weil der Prozess der Stabilisierung, des Wiederaufbaus und der Errichtung demokratischer Institutionen noch nicht abgeschlossen ist. Die Parlamentswahlen am 18. September 2005 sind im Großen und Ganzen erfolgreich durchgeführt worden. Aber man muss auch realistisch sehen, dass - trotz einer ganzen Reihe von Fortschritten - die in Afghanistan neu geschaffenen Institutionen noch nicht ausreichend belastbar sind.
Weiterhin lastet trotz einiger Teilerfolge die Drogenproblematik auf der Zukunft Afghanistans. Das Drogenproblem hat inzwischen den Terrorismus als größte Herausforderung abgelöst. Die Verantwortung für die Drogenbekämpfung liegt bei der afghanischen Regierung und ist nicht Auftrag von ISAF und damit auch nicht der Bundeswehr. Die Bundeswehr unterstützt jedoch neben ihrer Aufgabe, für die Ausbildung der afghanischen Drogenbekämpfungskräfte ein Klima der Sicherheit zu schaffen, im begrenzten Umfang und außerhalb militärischer Operationen die internationale Gemeinschaft mit Logistik und Aufklärung bei der Umsetzung der internationalen Drogenbekämpfungsstrategie. Die erheblichen Anstrengungen Deutschlands bei der Ausbildung der afghanischen Polizei tragen ebenfalls dazu bei, dass die afghanischen Sicherheitskräfte bei der Drogenbekämpfung erfolgreicher werden.
Ziel des Einsatzes von Marinekräften am Horn von Afrika ist es, Terroristen den Zugang zu Rückzugsgebieten zu verwehren und potentielle Verbindungswege abzuschneiden. Gleichzeitig soll diese für den Welthandel strategisch wichtige Seepassage vor terroristischen Anschlägen geschützt werden. Ich hoffe Ihnen aufgezeigt haben zu könne, wie Sie Ihren Kindern den Einsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika erklären können und, dass es sich bei der Frage des Anti-Terroreinsatzes um die Sicherheit Deutschlands handelt. Nach den fehlgeschlagnen „Kofferbomben-Anschlägen“ in Deutschland besteht nach wie vor ein besorgniserregendes Gefahrenpotential.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
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