Klaus-Peter Flosbach

(...) Die Berechnung der offenen Beträge ist schwierig und genauere Zahlen werden sich erst im weiteren Verhandlungsablauf ergeben. Das Vereinigte Königreich ist trotz eines Austritts zu vielen Zahlungen weiter verpflichtet, da ein Finanzierungsabkommen zwischen allen Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission besteht, dem auch das Vereinigte Königreich beigetreten war. Es wird (bzw. (...)

(...) Leider sind die Gespräche innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema immer noch nicht beendet, so dass das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen werden konnte. (...)

(...) Zugriff auf diese 10 Wochen lang gespeicherten Daten erhalten die Ermittlungsbehörden nur zur Aufklärung bestimmter schwerer Straftaten - wie zum Beispiel Mord, Totschlag, Kinderpornographie - und nur auf Grundlage einer richterlichen Anordnung. (...) Einen Missbrauch der gespeicherten Verbindungsdaten verhindern sehr hohe rechtliche und technische Sicherheitsvorkehrungen. (...) Die Unschuldsvermutung bleibt dabei genauso gewahrt wie die Freiheitsrechte des Einzelnen. (...)

(...) Daher haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir Steuervermeidung eindämmen und Steuerhinterziehung bekämpfen werden. Wir werden es nicht länger hinnehmen, dass multinationale Unternehmen ihre Steuerlast geschickt durch eine Gewinnverlagerung (und damit einer Aushöhlung der Besteuerungsbasis) in Niedrigsteuerländer minimieren, wie es von Ihnen angesprochen wurde. (...)

(...) 3.) Ich sehe keine Ansteckungsgefahr innerhalb der Eurozone bei einem Zahlungsausfall Griechenlands. Eine wesentliche rechtliche Bedingung für die ESM-Hilfen ist damit meiner Meinung nach nicht erfüllt. (...)