Frage an Klaus-Peter Flosbach von Dieter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mauelshagen,

vielen Dank für Ihre Anregungen zum Thema Griechenland.

Ich habe im Bundestag gegen die Aufnahme neuer Verhandlungen für ein drittes Griechenland-Hilfspaket gestimmt.

Gerne möchte ich Ihnen einige meiner Beweggründe erläutern:

1.) Aufgrund des Verhaltens Alexis Tsipras‘ und seiner Syriza-Fraktion glaube ich nicht, dass die griechische Regierung die notwendigen Reformen umsetzen wird. Herr Tsipras hat sich kurz nach dem Eurogipfel inhaltlich von der Vereinbarung der Eurogruppe distanziert und die Einigung als Erpressung bezeichnet. Rund ein Viertel seiner Syriza-Fraktion hat außerdem im griechischen Parlament gegen die Vereinbarung gestimmt. Mir fehlt der nötige Reformwille seitens der griechischen Regierung. Daher bezweifle ich, dass sie die Reformen umsetzen wird.

2.) Ein weiteres Hilfspaket birgt die Gefahr, den Euro weichzuspülen und eine Transferunion herbeizuführen. Bis Ende 2014 war Griechenland auf dem richtigen Weg. Wie in Portugal, Irland oder Spanien wurden die wesentlichen Reformen erfolgreich umgesetzt. Erst durch die Regierung Tsipras hat ein wirtschaftlicher Absturz in dramatischer Geschwindigkeit stattgefunden. Es kann meiner Meinung nach nicht richtig sein, dass derjenige, der sich am wenigsten an die Regeln hält, die meiste Unterstützung bekommt. Das schafft gefährliche Anreize, sich nicht an getroffene Vereinbarungen zu halten. Wenn wir trotz eines solchen Verhaltens weiter teure Hilfspakete schnüren, spülen wir den Euro weich und führen eine Transferunion herbei. Das kann nicht unser Ziel sein.

3.) Ich sehe keine Ansteckungsgefahr innerhalb der Eurozone bei einem Zahlungsausfall Griechenlands. Eine wesentliche rechtliche Bedingung für die ESM-Hilfen ist damit meiner Meinung nach nicht erfüllt. Bei den beiden vorherig verabschiedeten Hilfspaketen für Griechenland war die Ansteckungsgefahr innerhalb der Eurozone noch groß. Die Ansteckungsgefahr ist mittlerweile aber nicht mehr gegeben. Wir haben inzwischen eine Europäische Bankenunion geschaffen, die künftige Krisen verhindern soll. Die Bankenunion umfasst eine europaweite Bankenaufsicht und einen einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Das Kreditengagement privater Investoren ist inzwischen auf recht überschaubare Beträge geschrumpft. Hinzu kommen umfangreiche Reformen und die Reduzierung der Neuverschuldung in den meisten europäischen Ländern. Deshalb ist es für mich unverständlich, dass die Europäische Kommission die Ansteckungsgefahr von Griechenland innerhalb der Eurozone erneut als Gefahr benennt. Auch in der breiten Fachmeinung wird keine Ansteckungsgefahr mehr geäußert. Damit wäre eine der wichtigsten Bedingungen für die ESM-Hilfen nicht erfüllt.

Die Bundesregierung wurde am Freitag vom Bundestag dazu ermächtigt, Verhandlungen für ein drittes Griechenland-Hilfspaket auf europäischer Ebene aufzunehmen. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, muss der Deutsche Bundestag das Hilfspaket genehmigen. Das Thema wird daher weiterhin auf der Tagesordnung bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Flosbach