Frage an Klaus-Peter Flosbach von Christoph S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Flosbach,
eines der wenigen Projekte "mit Hand und Fuß" der noch amtierenden rot-grünen Regierung war die Fortentwicklung des Einspeisegesetzes zum Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG mit den Grundpfeilern
1. Vorrang der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien gegenüber elektrischer Energie aus fossilen und atomaren Primärenergieträgern
2. Abnahmepflicht jeder Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch den nächstgelegenen Netzbetreiber
3. Gesetzlich festgelegte Vergütungshöhe, die den wirtschaftlichen Betrieb von Erneuer-bare-Energieanlagen, einschließlich eines angemessenen Gewinns ermöglicht, und eine realistische Degression der Vergütung für elektrische Energie aus Neuanlagen, um Kostensenkungspotenziale und Innovationen zu mobilisieren
4. Zahlung der Vergütung über 30 Jahre (kleine Wasserkraft), 15 Jahre (große Wasser-kraft) und 20 Jahre (alle anderen erneuerbaren Energieformen, ohne Ausnahme), um damit die Refinanzierung des eingesetzten Investitionskapitals aus dem Anlagen-betrieb zu ermöglichen
5. Umverteilung der Kosten auf alle Endverbraucher
Leider möchte das Oligopol RWE-E.ON-Vattenfall-EnBW dieses Gesetz zugunsten einer Quotenregelung kippen, die letztlich die Stromkunden - wie die Beispiele Italien und GB zeigen- noch teurer kommt und die Erneuerbaren Energien dauerhaft marginalisiert. Nur das Oligopol fährt damit zunächst besser.
Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das EEG in seiner Substanz (s. 5 Grundpfeiler oben) erhalten bleibt? Wie könnte aus Ihrer Sicht eine noch schnellere Verminderung der Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen erreicht werden?
mfg
C. Schmid.
Sehr geehrter Herr Schmid,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Energie- und Umweltpolitik der CDU. Wir wollen mindestens einen Anteil von 12,5 % erneuerbarer Energien am deutschen Stromverbrauch erreichen - werden aber die zum Teil exorbitante Subventionierung reduzieren. In dem Beschluss anlässlich des CDU-Bundesparteitages in Düsseldorf im Dezember 2004 „Wachstum Arbeit Wohlstand“ wurde vereinbart, dass die CDU sich für eine weitere nachhaltige Förderung von Forschung und Entwicklung insbesondere derjenigen Erneuerbaren Energien mit hohem wirtschaftlichem und technischem Potenzial einsetzt und ihre Markteinführung unterstützt. Grundsätzliches Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es jedoch sein, neue Anreize zur Weiter- und Neuentwicklung zu schaffen und gleichzeitig die Erneuerbaren Energien möglichst schnell zur Wirtschaftlichkeit hinzuführen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Daher haben wir vereinbart, das gesamte Förderinstrumentarium bis Ende 2007 auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit sowie auf Konsistenz mit den anderen Maßnahmen zum Klimaschutz - insbesondere dem Emissionshandel – zu überprüfen und eine Anschlussregelung in Kraft zu setzen.
Einen Schwerpunkte setzen wir beim sparsamen und effizienten Umgang mit Energie. Insbesondere in der Altbausanierung liegen ungenutzte und hochwirtschaftliche Potenziale rationeller Energienutzung. Um diese wichtigen Potenziale heben zu können, wollen wir bestehende finanzielle Anreize marktwirtschaftlich weiterentwickeln und in ein unbürokratisches und technologieoffenes Marktanreizprogramm „energetische Sanierung im Gebäudebereich“ überführen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach
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