Frage an Klaus-Peter Flosbach von Felix S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Flosbach!
Die CDU fordert die Beseitigung der Wiehltalbahn ( http://de.wikipedia.org/wiki/Wiehltalbahn ). Nun spricht aber vieles für den Bahnerhalt. Es gibt neue Techniken für eine dezentrale, preiswerte Verknüpfung von Straße und Schiene ( http://www.containerserviceamladegleis.de ) und immer mehr Unternehmen entdecken die Bahn als Transportmittel wieder. Bei http://www.allianz-pro-schiene.de sind solche Beispiele dokumentiert (z.B. "Mehr Bahn wagen").
Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Revisionsantrag des Landes NRW gegen die Rhein-Sieg Eisenbahn ( http://www.rhein-sieg-eisenbahn.de ) abgelehnt, so dass das Land nun eine eine längerfristige Betriebgenehmigung erteilen muss ( http://www.bsu-legal.de/t_news.php ). Auf der Seite sind weitere von CDU- Politikern verursachte Gerichtsentscheide pro Wiehltalbahn veröffentlicht. Wollen Sie mit der CDU wirklich als diejenigen in die Geschichte eingehen, die mit aller Kraft für die Zerstörung des Zukunftsverkehrsmittel eintreten, oder sehen Sie nicht mittlerweile auch, das angesichts von http://www.peakoil.de und dem Klimawandel heute der Abbau funktionsfähiger Schienentrassen unbedingt beendet werden muss?
"Wir haben eine Eisenbahn in einem Gewerbegebiet liegen mit Anschluss an das europäische Schienennetz. Darum wird man uns irgendwann beneiden" sagte z.B. der Waldbröler FDP- Ratsherr Herbert Greb ( http://www.wiehltalbahn.de/OVZ2008-03-14%20RatWaldbroel.htm ). Kann die CDU nicht zu der gleichen Einsicht kommen, zumal immer neue Angebote für die Wirtschaft auf der Schiene entstehen? ( http://www.netzwerk-privatbahnen.de/ )
Weitere Fragen an Klaus-Peter Flosbach
(...) die Finanztransaktionssteuer steht sehr wohl noch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. (...) Auch die Union bleibt weiterhin bei dem Ziel, zusammen mit anderen EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. (...)
(...) Zudem unterliegen Pensionen bereits der vollen Besteuerung, während in der gesetzlichen Rentenversicherung die volle Besteuerung erst ab 2040 gelten wird. Die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, die Pensionäre zahlen, sind meist auch höher als die der Rentner zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. (...)
(...) der Bundesregierung) noch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegeben. Bargeld wird es auch weiterhin geben und jeder soll Bargeld in unbegrenzter Höhe besitzen dürfen. (...)
(...) Die Berechnung der offenen Beträge ist schwierig und genauere Zahlen werden sich erst im weiteren Verhandlungsablauf ergeben. Das Vereinigte Königreich ist trotz eines Austritts zu vielen Zahlungen weiter verpflichtet, da ein Finanzierungsabkommen zwischen allen Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission besteht, dem auch das Vereinigte Königreich beigetreten war. Es wird (bzw. (...)