Frage an Klaus-Peter Flosbach von Christian H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Flosbach!
Meine Fragen an Sie richten sich auf den Bereich, der mich als Familienvater mit fünf Kindern am meisten umtreibt: auf die Familienpolitik.
Laut GG Art. 6 stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Das müsste doch wohl bedeuten, dass Familien nicht nur nicht benachteiligt oder diskriminiert, sondern sogar besonders gefördert werden. Die mannigfaltigen Vorteile echter Familienförderung für jedes Gemeinwesen sind hinlänglich bekannt.
Was wollen Sie im Falle eines Wahlsieges dafür tun? Mich interessieren besonders folgende Problembereiche:
1) In Deutschland ist nicht einmal das steuerliche Existenzminimum pro Kind wirklich steuerlich freigestellt, weil die indirekten Steuern, die Familien seit Jahren extrem belasten, einfach ignoriert werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch bei den indirekten Steuern ein Kinderfreibetrag eingeführt wird bzw. Verbrauchssteuern für Familien durch eine Pauschale zurückerstattet werden? Der gegenwärtige Zustand stinkt zum Himmel.
2) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Eltern entsprechend der Anzahl ihrer Kinder bei der Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung mehr entlastet werden?
3) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Erziehungsleistungen von Eltern – für jede Gesellschaft konstitutiv – bei der Rente endlich angemessen berücksichtigt werden?
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu diesen Themen schon vor Jahren deutlich geäußert. Die Politik hat aber herzlich wenig getan und die Familien in ihrer finanziellen Dauer-Bedrängnis alleine gelassen. Während in Familien der Bedarf ständig steigt, steigen in vielen Bereichen die finanziellen Belastungen --- Folge: Die Kaufkraft sinkt seit Jahren. So kommen wir in Deutschland nicht weiter.
Deshalb meine Fragen an Sie. Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen und alles Gute für ihre politische Arbeit
Ihr
Christian Haubold, Morsbach
Sehr geehrter Herr Haubold,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Politik.
Ich bin Familienvater mit drei Kindern und in meiner Politik hat die Familie einen sehr hohen Stellenwert. Ich stimme Ihnen zu, dass für die Familien und Kinder in unserem Land noch viel mehr getan werden muss, als bisher.
Welche familienpolitischen Ziele verfolge ich mit der CDU in der nächsten Wahlperiode?
Wir werden Familien mit Kindern spürbar entlasten. Wir wollen ab 1. Januar 2007 einen einheitlichen Grundfreibetrag von 8.000 Euro für jede Person, auch für Kinder, einführen. Nach unserem Steuermodell wird eine siebenköpfige Familie wie Ihre einschließlich pauschaler Abzüge bis zu einem Jahreseinkommen von rund 62 200 Euro keinen Cent Einkommensteuer mehr bezahlen. Die zusätzliche Förderung im Steuerkonzept wird durch den Abbau von Subventionen und steuerlichen Sondertatbeständen möglich.
Wir bewerten die Erziehungsleistung der Eltern in der Rente höher: Ab 1. Januar 2007 werden wir für neugeborene Kinder einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro pro Kind als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung einführen. Diese Leistung gibt es für Kinder bis zum 12. Lebensjahr.
- Wir werden die Gesundheitskosten aller Kinder künftig aus Steuermitteln bezahlen. Nicht allein die Beitragszahler, sondern alle Steuerzahler werden entsprechend ihrem Einkommen die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der Krankenversicherung finanzieren. Das ist gerechter und nachhaltiger. Es gilt: Große Einkommen zahlen viel, kleine Einkommen zahlen wenig.
- Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker fördern. Gemeinsam mit den unionsgeführten Ländern werden wir die Betreuungsangebote ausbauen, insbesondere für Kleinkinder und in der vorschulischen Phase. Wir setzen auf vorschulische Sprachförderung und bedarfsorientierte Ganztagsangebote. Wir befürworten die Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung für Kindererziehung und Pflege. Für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir die Wirtschaft und den Mittelstand gewinnen, weil wir wissen, dass der Staat alleine diese Aufgabe nicht wird bewältigen können.
Da Sie auch das Thema Verbrauchssteuern ansprachen, möchte ich noch ergänzen, dass die beabsichtigte Mehrwertsteuererhöhung, die wir zur Entlastung der Lohnnebenkosten planen, nicht für Lebensmittel gelten soll. Hier ist weiterhin der ermäßigte Satz von 7% aktuell.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mich und die familienpolitischen Ziele der CDU mit Ihrer Stimme unterstützen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach
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