Frage an Klaus-Peter Flosbach von Lothar G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Golland,

ich stimme Ihnen zu, dass auf die Rentenproblematik von allen politischen Kräften in den letzten Jahrzehnten unzureichend reagiert wurde. Beachten Sie bitte jedoch, dass in den Jahren 1982 bis 1989 in Deutschland nahezu drei Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Nettoneuverschuldung, die in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt gesetzt wird, hatte im Jahr 1989 wieder das Niveau von 1982 erreicht und blieb damit konstant bei 40%. Allein von 1974 bis 1982 war hingegen die Verschuldungsquote von 20 auf 40% gestiegen.

Anders zu bewerten ist die Zeit ab 1990. Jeder Finanzwissenschaftler bestätigt heute, dass die Deutsche Einheit auch über eine Nettoneuverschuldung finanziert werden musste. So wurden die Kosten für die Deutsche Einheit zu einem Drittel über Steuern, zu einem Drittel über die Sozialversicherungssysteme und zu einem Drittel über neue Schulden bewältigt.

Sie haben Recht, dass die Haushaltskonsolidierung ein massives Problem ist. Der Zuschuss zur Rente beträgt aus dem Bundeshaushalt (mit einem Gesamtvolumen von 257 Mrd. Euro) allein 77 Mrd. Euro.

Derzeit gibt es in Deutschland nur 26,2 Mio. sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Zahl der Altersrentenempfänger liegt bei 20,2 Mio. Immer weniger Erwerbstätige zahlen in die Sozialkassen ein, immer mehr Menschen haben bei höherer Lebenserwartung Anspruch auf Rente. Dieses Verhältnis bringt unser umlagefinanziertes Rentensystem ins Wanken.

Allein in den letzten drei Jahren sind wieder 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen. Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt hinter den Wachstumserwartungen zurück. Die Erblast der deutschen Teilung hat die Staatskasse stärker belastet, als erwartet.

Das Rentenproblem hat also mannigfaltige Ursachen. Es gilt, in einer Vielzahl von Politikbereichen Versäumtes anzupacken: Wir brauchen mehr wirtschaftliches Wachstum und daraus entstehende Arbeitsplätze. Dazu müssen die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ich arbeite seit drei Jahren im Finanzausschuss des Bundestages und vertrete die feste Überzeugung, dass wir einen steuerpolitischen Neuanfang wagen müssen. Der Bürokratiedschungel muss gelichtet werden.

Die CDU will außerdem die private und betriebliche Altersvorsorge stärken, um die Zukunft der Rentner zu sichern. Bitte informieren Sie sich darüber auch ausführlich in unserem Regierungsprogramm.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Flosbach