Frage an Klaus-Peter Flosbach von Helmut G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Flosbach,
im Grundgesetz ist nachzulesen, daß alle Macht vom Volke ausgeht. Um der Realität Rechnung zu tragen:
Wäre es nicht ehrlicher, man würde das Grundgesetz in diesem Punkt ändern: Alle Macht geht von den Lobbyisten aus?
Denn beispielsweise schamloser geht es wohl nicht mehr, als man den Text der Zigarettenindustrie eins zu eins übernommen hatte. Auch wird an dem Beispiel Raucherschutz deutlich, wie unfähig diese politische Klasse ist, dem eindeutigen Willen der Mehrheit der Bürgerinnen zu entsprechen.
Gruß Helmut Gebske
Sehr geehrter Herr Gebske,
ich teile Ihre Meinung nicht.
Bund und Länder haben sich in einem umfassenden Diskussionsprozess geeinigt und sich der Tabakindustrie keineswegs gebeugt.
Mit dem Nichtraucherschutzgesetz im Deutschen Bundestag wird die Grundlage für einen weit reichenden Schutz vor dem Passivrauchen gelegt. Dieses Gesetz ist nach Jahren der Diskussion ein Meilenstein für den Gesundheitsschutz der nicht rauchenden Bevölkerung.
Ab 1. September wird das Rauchen in *Einrichtungen des Bundes* verboten. Die Länder sind aufgerufen, dem Bund mit möglichst einheitlichen, durchgehenden und nachvollziehbaren Regelungen zu folgen. Die gedankliche Grundvorgabe lautet: Rauchen ist in öffentlichen Räumen, möglichst auch in Gaststätten, verboten.
Wir wollen, dass Bund und Länder diese einheitliche Regelung nach Möglichkeit bis zum 1. September gemeinsam auf den Weg bringen.
Auch der Jugendschutz wird weiter gestärkt, indem das Abgabealter für Tabakprodukte vom 16. auf das 18. Lebensjahr angehoben wird. Die Automatenhersteller erhalten die Auflage, die Umrüstung ihrer Anlagen in 16 und nicht wie ursprünglich vorgesehen in 22 Monaten zu realisieren. Damit können Jugendliche spätestens ab dem 01.01.2009 an Automaten keine Zigaretten mehr erhalten.
Allein der mit der öffentlichen Diskussion über die Gefahren des Passivrauchens einhergehende Bewusstseinswandel ist durch die Tabakindustrie nicht aufzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach MdB
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