Frage an Klaus-Peter Flosbach von Michel D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Flosbach,
ich habe zwei Fragen an Sie. Erstens: Wie stehen Sie dem Thema "Online-Durchsuchungen über das Internet" gegenüber?
Zweitens: Wie ist Ihre Position in der Debatte um ein Verbot der sog. "Killerspiele"?
Vielen Dank und freundliche Grüße,
Sehr geehrter Herr Degener,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich denke, keine demokratisch legitimierte Regierung möchte in dem Verdacht stehen, einen Überwachungsstaat einrichten zu wollen. Wir müssen bei allem Sicherheitsbestreben im Blick behalten: Die Online-Überwachung wird kaum terroristische Gefahr verhindern, allenfalls mindern und sie sollte deshalb in einem angemessenen Verhältnis zu der damit einhergehenden Einschränkung der Rechte des Einzelnen stehen. Es geht allerdings auch um die organisierte Kriminalität und Kinderpornografie. Hier sollten alle mit dem Grundgesetz in Einklang befindlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Der Bundesgerichtshof hat für eine Online-Überwachung strenge Maßstäbe angelegt, die seitens des Gesetzgebers eingehalten werden müssen.
Ich bin überzeugt, dass Killerspiele auf Kinder und Jugendliche keinen guten Einfluss haben. Insofern wäre es mir lieber, Kinder und Jugendliche hätten keine Berührung damit. Ein Verbot allein führt jedoch erfahrungsgemäß zu Ausweichreaktionen, in diesem Falle zu Raubkopien oder Download im Internet. Deshalb halte ich es für wichtig, die Medienkompetenz von Kindern und Eltern zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Flosbach
(...) die Finanztransaktionssteuer steht sehr wohl noch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. (...) Auch die Union bleibt weiterhin bei dem Ziel, zusammen mit anderen EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. (...)
(...) Zudem unterliegen Pensionen bereits der vollen Besteuerung, während in der gesetzlichen Rentenversicherung die volle Besteuerung erst ab 2040 gelten wird. Die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, die Pensionäre zahlen, sind meist auch höher als die der Rentner zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. (...)
(...) der Bundesregierung) noch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegeben. Bargeld wird es auch weiterhin geben und jeder soll Bargeld in unbegrenzter Höhe besitzen dürfen. (...)
(...) Die Berechnung der offenen Beträge ist schwierig und genauere Zahlen werden sich erst im weiteren Verhandlungsablauf ergeben. Das Vereinigte Königreich ist trotz eines Austritts zu vielen Zahlungen weiter verpflichtet, da ein Finanzierungsabkommen zwischen allen Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission besteht, dem auch das Vereinigte Königreich beigetreten war. Es wird (bzw. (...)