Frage an Klaus-Peter Flosbach von Heiner S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Flosbach,
auf Grund des Sturmes Kyryll gibt es große Mengen an Windbruchholz, die aus Ihrem Wahlkreis abzufahren sind. Obwohl der Bahntransport für die Waldbesitzer von besonderer Wichtigkeit ist, verweigerte Landesverkekehrsminister Wittke der Rhein-Sieg-Eisenbahn als Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen die Betriebserlaubnis.
Diese kämpfte sich mit einem Verwaltungsgerichtsprozeß (und da Wittke seine Lektion immer noch nicht gelernt hatte) mit einer einstweiligen Anordnung den Schienenweg frei, so dass ab dem 07.03.2007 das Holz auf mit der Bahn nach Süddeutschland und Österreich rollt: www.wiehltalbahn.de .
Sehen Sie bei dem dokumentierten Versagen der Landespolitik nicht die zwingende Notwendigkeit, die Eisenbahnaufsicht über die nicht-bundeseigenen Eisenbahnen in Nordrhein-Westfalen ersatzweise dem Bundesminister für Verkehr zu übertragen, um Schaden vom Land und den Unternehmungen im Land fernzuhalten?
Werden Sie freundlicherweise den Bundesminister für Verkehr über das Versagen der Landesregierung in Düsseldorf informieren und mit ihm nach Lösungswegen suchen?
Es ist schade, dass auf Grund einer ideologischen Ausrichtung das Verkehrsmittel, dass in letzten Jahren die größten Steigerungsraten erzielen konnte, in Nordrhein-Westfalen nach Kräften behindert wird, obwohl sowohl Energie- und Umweltgesichtspunkte genau das Gegenteil verlangen. Vielleicht erzählen Sie Ihren Parteifreunden in Oberberg etwas von den neuen Zeiten, die von Frau Bundeskanzlerin Merkel angekündigt wurden,
wünscht sich
freundlich grüßend
Heiner Schwarz
Dipl.-Ing. Verkehrsbau
PS.: Vielen Dank an die JU Wiehl für ihren Link abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Erlass eines Bundesgesetzes, das dem Land NRW die Aufsicht über nicht bundeseigene Eisenbahnen entzieht, ist verfassungsmäßig unmöglich. Alle wesentlichen landes- und kommunalpolitischen Gremien haben eine Interessenabwägung vorgenommen und sich einhellig gegen den Erhalt der Wiehltalbahn ausgesprochen. Diese Entscheidung werde ich auch akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach
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