Frage an Klaus-Peter Flosbach von Michael E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Flosbach,
am 26.01.2014 veröffentlichte das „Nachrichtenmagazin“ Focus den Artikel „Linkspartei verrät Insider-Wissen an militante Gruppen“ (Artikel: https://www.focus.de/politik/deutschland/vorwuerfe-gegen-die-linke-geheimnisverrat-vorwuerfe-linkspartei-verraet-geheimnisse-an-militante-gruppen-1_id_3569407.html ).
Der Artikel bezieht sich auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz und weitere im Rahmen der Opposition im Bundestag.
In meinen Augen macht das „Nachrichtenmagazin“ dort Hetze gegen die vom Volk gewählten Abgeordneten des Bundestages.
Frage 1), wie sehen Sie die Berichterstattung von dem „Nachrichtenmagazin“ Focus? Handelt es sich bei der Berichterstattung noch um Journalismus oder würden Sie dies bereits als „Schmutzkampagne“ einordnen?
Der Focus erhält weiterhin Zuspruch von Ihrem („Rechtsaussen”) Kollegen Wolfgang Bosbach, der sagt, die Weitergabe der Infos gehe weit über das legitime Interesse an parlamentarischer Kontrolle hinaus. - Kleiner Hinweis am Rande, ALLE Anfragen werden auf www.bundestag.de veröffentlicht und sind von JEDEM einsehbar. (Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/147/1714785.pdf ) -
Die Aussage von Herrn Bosbach ist in meinen Augen soweit problematisch, dass die oben genannten Abgeordneten sowie die Linkspartei (Partei Die Linke) selbst in einem demokratischen Verfahren in den Bundestag gewählt worden sind und diese Ihre Rechte und AUCH Pflichten gegenüber Ihren Wählern entsprechend ausüben.
Sollte Herr Bosbach (später) einmal ein höheres Amt (bsp. B.-Kanzler oder B.Präsident) inne habe, sehe ich unsere Demokratie und auch die parlamentarische Arbeitsweise des Bundestag in ernsthafter Gefahr.
Frage 2), Wieweit stimmen Sie der Aussage von Herr Bosbach zu bzw. distanzieren Sie sich von dieser Aussage bzw. von dieser Person selbst?
Wie wichtig ist Ihnen transparenz gegenüber Ihren Wählern und dem Volk?
Vielen Dank.
Michael Eichhorn
Sehr geehrter Herr Eichhorn,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im ersten Absatz des Artikel 5 unseres Grundgesetztes heißt es: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Dies gilt selbstverständlich auch für den von Ihnen zitierten Artikel des "Focus", in dem ich keine "Schmutzkampagne" erkennen kann.
Auch dem Kollegen Bosbach steht es zu, seine Meinung frei zu äußern. Ich habe keinen Grund, mich von ihm zu distanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach MdB
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