Frage an Klaus-Peter Flosbach von Michael E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Flosbach,
wie stehen Sie dazu, dass Politiker nach Ausscheidung aus dem Bundes-/Landtag von Firmen für diverse Lobbyarbeit aufgekauft werden?
Aktuelles Beispiel Herr Pofalla. Zitat zeit.de: "Das Ressort wird demnach extra für ihn (Pofalla) geschaffen." http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/pofalla-vorstand-deutsche-bahn
Fehlt es möglicherweise an einer Art Sperrfrist für Politiker?
Vielen Dank.
Michael Eichhorn
Sehr geehrter Herr Eichhorn,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Bereits vor dem Fall Pofalla war klar, dass bei der von Ihnen angesprochenen Thematik Handlungsbedarf besteht. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es hier zu einer entsprechenden Regelung kommen muss.
So heißt es im Koalitionsvertrag: "Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an."
Dementsprechend muss nun in naher Zukunft darüber beraten werden, wie eine solche angemessene Regelung aussehen kann. Dabei ist es durchaus denkbar, eine konkrete Abstandsfrist einzuführen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach
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