Frage an Klaus-Peter Flosbach von Christopher L. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Flosbach.
Eben las ich das "Regierungsprogramm 2013-2017" Ihrer Union. Die Kürze der Vorhaben zur insbesondere internationalen Finanzmarktpolitik erstaunt mich.
Wie wollen Sie in Zukunft die exzessive Spekulation auf Nahrungsmittel unterbinden, bzw. wollen Sie das denn überhaupt? Es ist nach wie vor nicht bewiesen, dass die exzessive Nahrungsmittelspekulation keinerlei Auswirkungen auf die Ernährungssituation der Ärmsten hat. Ist es da nicht eine Selbstverständlichkeit, dass sich die christliche Regierungspartei für ein Verbot dieser Spekulation ausspricht und dieses durchsetzt?
Ja, wirksam kann dieses nur international geregelt werden, und ja, Herr Schäuble hat sich ja vor wenigen Tagen erst für Positionslimits etc. eingesetzt.
Aber wieso schreiben Sie eine klare Haltung dazu nicht in Ihr Regierungsprogramm? Haben Sie etwa keine? Was werden Sie in den nächsten vier Jahren hierzu konkret unternehmen?
Grüße, C. Link
Sehr geehrter Herr Link,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Für uns ist die Regulierung der Warenderivatemärkte insb. der Nahrungsmittelmärkte ein wichtiges Anliegen. Ich bin davon überzeugt, dass eine strikte Regulierung und eine hohe Transparenz der Warenderivatemärkte erforderlich sind, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren dieser insbesondere auch für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft wichtigen Märkte zu gewährleisten. Hierzu gehört auch, dass die Preise an den Warenderivatemärkten das Geschehen in der Realwirtschaft widerspiegeln und sich nicht verselbständigen.
Vor diesem Hintergrund unterstütze ich spezifische Regelungen für Warenderivatemärkte. Der im Rahmen der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID vorliegende Kompromissvorschlag sieht hierzu verpflichtende Obergrenzen (Positionslimits) vor, die von allen Marktteilnehmern eingehalten werden müssen, die Positionen in Warenderivaten halten. Die Festlegung spezifischer Positionslimits soll durch ESMA und damit europaweit einheitlich erfolgen, um somit ein Ausweichen auf Länder mit niedrigeren Standards zu verhindern. Ausnahmen sollen nur für Geschäfte gelten, die zur Absicherung realwirtschaftlicher Risiken durchgeführt werden. Ergänzend sollen Kontrollen des Positionsmanagements eingeführt werden, die der Feinsteuerung dienen. Zudem soll die Transparenz der Warenderivatemärkte durch detaillierte wöchentliche Berichte über die an den Märkten gehandelten Warenderivate verbessert werden. Dies ermöglicht allen Interessierten, sich ein fundiertes Bild über das Geschehen an diesen Märkten zu machen.
Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen auch weiterhin für eine strikte Regulierung und eine hohe Transparenz einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach MdB
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