Frage an Klaus-Peter Flosbach von Brigitte L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Flosbach,
ich möchte Sie auf das Generationen-Manifest aufmerksam machen und Sie bitten, dieses wichtige Manifest zu unterschreiben. Immer mehr Menschen interessieren und engagieren sich für die Frage der Generationen-Gerechtigkeit und der Bürgerrechte und fühlen sich durch die Politik nicht mehr vertreten. Sollten Sie das Manifest nicht unterschreiben wollen, so bitte ich Sie, mir Ihre Gründe mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Labmayer
Sehr geehrte Frau Labmayer,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Es überrascht Sie vielleicht nicht, aber das Generationen-Manifest kann ich nicht unterschreiben. Gerne erläutere ich Ihnen näher, warum nicht:
Grundsätzlich begrüße ich Initiativen und Aufrufe, mit denen Bürgerinnen und Bürger auf dringende Probleme aufmerksam machen. Dies ist ein wichtiger Baustein unserer freiheitlichen Demokratie und ich verfolge solche Aufrufe immer aufmerksam.
Was ich dagegen nicht begrüße ist, wenn im Rahmen eines solchen Aufrufes „die Politik“ allgemein, also auch ich, pauschal verurteilt wird. Ich halte unsere Arbeit nicht für „mutlos“ und lasse mich auch nicht „von Lobbyinteressen“ vorführen, wie es in dem Aufruf heißt.
Inhaltlich kann ich einige Forderungen unterstützen. Jedoch ist vieles verzerrt dargestellt. Und vieles von dem, was gefordert wird, ist längst umgesetzt. Beispielsweise der Punkt „Verschuldung“: Das Durchbrechen der jahrzehntelangen Spirale der Neuverschuldung ist eines der großen Verdienste dieser Bundesregierung! Wir haben die Schuldenbremse eingeführt und werden deren Vorgaben bereits vorzeitig erfüllen. Dies ist ein historischer Schritt. Vor diesem Hintergrund kann ich die in dem Aufruf aufgestellten Forderungen nicht nachvollziehen.
Ähnlich geht es mir mit der Energiewende. Wir haben hier mehr auf den Weg gebracht, als alle anderen Regierungen vorher.
Und als letzten Bereich möchte ich noch den Finanzmarkt ansprechen, da ich als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion hier besonders betroffen bin: Die geforderte Regulierung der Finanzmärkte war die Hauptaufgabe, die wir uns in den letzten Jahren gewidmet haben. Auch wenn noch ein Stück Arbeit vor uns liegt: Die Finanzmärkte unterliegen jetzt einer besseren Aufsicht und Regulierung. Dazu haben wir in der zurückliegenden Wahlperiode 30 Gesetzespakete verabschiedet.
Wie bereits erwähnt, einige inhaltliche Forderung, wie etwa die konsequente Umsetzung der Energiewende, die Regulierung des Finanzmarktes oder die Begrenzung der Neuverschuldung teile ich im Kern. Jedoch kann ich den gesamten Aufruf aus den oben genannten Gründen insgesamt nicht unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach
Weitere Fragen an Klaus-Peter Flosbach
(...) die Finanztransaktionssteuer steht sehr wohl noch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. (...) Auch die Union bleibt weiterhin bei dem Ziel, zusammen mit anderen EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. (...)
(...) Zudem unterliegen Pensionen bereits der vollen Besteuerung, während in der gesetzlichen Rentenversicherung die volle Besteuerung erst ab 2040 gelten wird. Die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, die Pensionäre zahlen, sind meist auch höher als die der Rentner zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. (...)
(...) der Bundesregierung) noch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegeben. Bargeld wird es auch weiterhin geben und jeder soll Bargeld in unbegrenzter Höhe besitzen dürfen. (...)
(...) Die Berechnung der offenen Beträge ist schwierig und genauere Zahlen werden sich erst im weiteren Verhandlungsablauf ergeben. Das Vereinigte Königreich ist trotz eines Austritts zu vielen Zahlungen weiter verpflichtet, da ein Finanzierungsabkommen zwischen allen Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission besteht, dem auch das Vereinigte Königreich beigetreten war. Es wird (bzw. (...)