Frage an Klaus-Peter Flosbach von Dieter M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Flosbach,
wie lange lassen es sich alle Volksvertreter im Euro-Raum noch gefallen, dass von den U.S.-Ratingagenturen (Moodys & Konsorten) die Finanz- und Wirtschaftskraft der Europa-Mitgliedsstaaten im wahrsten Sinne des Wortes "kaputtanalysiert" werden?
Wer hat aus Ihrer Sicht ein Interesse daran, den Euro zu schwächen und den schwachen Dollar zu stärken, dazu mit dem Ziel, die Zinslast für die angeschlagenen Südeuropäer zu erhöhen!
Ist es nicht daher an der Zeit, dass sich Europa geschlossen gegen diese skandalösen Bewertungen wehrt und diese für den Euro-Raum konsequenterweise für die Zukunft verbieten!!!
Sind Sie bereit, sich mit Ihren Kollegen dafür einzusetzen und ggf. die Einrichtung einer eigenständigen Rating-Agentur für Europa den Regierungschefs nicht nur zu empfehlen sondern nachdrücklich zu fordern?
Mit freundlichem Gruß
Dieter Mauelshagen
Gummersbach
Sehr geehrter Herr Mauelshagen,
haben Sie Dank für Ihren Beitrag in diesem Forum. Sie sprechen sich für Verbesserungen bei der Regulierung von Ratingagenturen und die mögliche Gründung einer europäischen Ratingagentur aus.
Grundsätzliches Ziel einer Regulierungsinitiative zu Ratingagenturen sollte in erster Linie sein, die automatische Verwendung externer Ratings sowohl durch öffentliche Stellen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich zu verringern. Die Verpflichtungen bzw. Anreize für Investoren zu einer eigenständigen Risikobeurteilung sollten verstärkt und von den entsprechenden Aufsichtsstellen regelmäßig auf ihre Angemessenheit und Einhaltung hin analysiert werden. Darüber hinaus müssen weitere Maßnahmen geprüft werden, die darauf abzielen, die Ratingqualität zu verbessern, den Wettbewerb im Ratingmarkt zu stärken, zivilrechtliche Haftungsregelungen für Ratingagenturen einzuführen sowie Interessenkonflikte bei Ratingagenturen zu mindern.
Das Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, die Entwicklung konkreter gesetzlicher Maßnahmen voranzutreiben. Dazu wurde im November 2011 ein Kongress zum Thema Ratingagenturen veranstaltet (Link zur Homepage und Informationsbroschüre: http://veranstaltungen.cducsu.de/veranstaltungen/ratingagenturen-wie-koennen-regulierung-und-wettbewerb-verbessert-werden ), der von einem ergänzenden Antrag im Deutschen Bundestag begleitet wurde ( Link zum Antrag: http://dserver.bundestag.btg/btd/17/076/1707638.pdf ).
Auch auf europäischer Ebene werden die Regulierungsbestrebungen forciert. Wir haben die Absicht der Europäischen Kommission, die Regulierung der Rating-Agenturen weiter zu entwickeln, unterstützt. Mit der EU-Verordnung über Rating-Agenturen (Nr. 1060/2009) hat die Europäische Union bereits einen großen Schritt unternommen, um die Rating-Agenturen einer staatlichen Aufsicht zu unterwerfen und Mindestanforderungen aufzustellen. Aufgrund der grenzüberschreitenden Aktivitäten der Agenturen war es folgerichtig, mit der Änderungsverordnung der Rating-Verordnung (Nr. 513/2011) die Aufsicht auf die europäische Wertpapieraufsicht ESMA zu übertragen. Dazu gehört auch die Registrierung von Ratingagenturen in der EU bei der ESMA (siehe dazu folgenden Link der BaFin: http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2011/meldung_111031_esma_cra_veroeffentlichung.html).
Dass die Regulierung von Ratingagenturen weiter entwickelt werden muss, erscheint sinnvoll. Dazu hat das Europäische Parlament einen Richtlinien-Vorschlag erarbeitet (Link: http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20120615STO46951/html/EU-Abgeordnete-stimmen-%C3%BCber-striktere-Regeln-f%C3%BCr-Ratingagenturen-ab ), der sich aktuell in den Verhandlungen befindet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Vorschlag und wir stehen diesbezüglich in engem Kontakt mit unseren Kollegen aus dem Europäischen Parlament.
Um den Wettbewerb im Ratingmarkt zu stärken, wird die Gründung einer neuen, leistungsfähigen europäischen Ratingagentur begrüßt. Es ist aber nichts davon zu halten, wenn sie mit öffentlich-rechtlichen Geldern gefördert wird oder sich der Bund bzw. die EU an ihr beteiligen und Bewertungsvorgaben gemacht werden. Sie muss so organisiert sein, dass das Leitungsorgan vollständig unabhängig von den Kapitalgebern ist. Nur so kann ein Beitrag dazu geleistet werden, dass Interessenkonflikte verringert werden und Ratingbewertungen unabhängig geleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach MdB
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