Frage an Klaus-Peter Flosbach von Robin K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Flosbach,
wir beschäftigen uns gerade im Politikunterricht intensiv mit der aktuellen Diskussion zum Handeslabkommen "ACTA". Dabei sind einige Fragen aufgekommen, die wir gerne mit Ihnen als unserem politischen Vertreter des Oberbergischen Kreises diskutieren möchten. Die Fragen lauten:
1. Wie stehen Sie persönlich bzw. Ihre Fraktion zu ACTA?
2. Wie stimmen Sie im Bundestag ab, sollte ACTA zur Abstimmung kommen?
3. Gebe es ihrerseits Alternativvorschläge?
Wir freuen uns über Ihre Antworten,
Ihr Robin Kaiser
Sehr geehrter Herr Kaiser,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu Frage 1:
Ich habe mich bei meinen Fraktionskollegen dazu informiert. Am 7. März fand eine Diskussionsrunde in unserer Fraktion dazu statt. Daran waren auch Kritiker von ACTA beteiligt wie z.B. der Blogger Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Einen zusammenfassenden Podcast zur Diskussionsrunde der CDU mit den drei Teilnehmern ist hier zu finden:
1. http://www.youtube.com/watch?v=60tKGFFynnM&feature=youtu.be (mit Markus Beckedahl, Blogger netzpolitik.org)
2. http://www.youtube.com/watch?v=A9zNseGZ_ns&feature=youtu.be (mit Hr. Caspary MdEP, CDU)
3. http://www.youtube.com/watch?v=PcNv5ZcBCFA&feature=youtu.be (mit Dr. Tauber MdB, CDU)
Allerdings sind viele im Internet geäußerte Sorgen und Ängste unbegründet. Interessant zu lesen ist daher: "Zehn Mythen über das ACTA" ( http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/february/tradoc_149107.pdf )
Weitere Informationen und Einschätzungen aus Sicht unserer Fraktion findet man auf der Homepage des Europaabgeordneten und außenhandelspolitischen Sprechers der CDU Daniel Caspary:
http://caspary.de/politik/themen/handel/acta
Zu Frage 2
Es wird in den nächsten ein bis zwei Jahren nicht zur Abstimmung kommen, da der Europäische Gerichtshof das Abkommen auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht prüft. Außerdem werden weiter Änderungen geprüft, sodass heute noch nicht vorhersehbar ist, wie der endgültige Entwurf aussieht.
Zu Frage 3
Seit 6 Jahren wird schon über das Abkommen verhandelt. Es ist wichtig, dass wir ein neues Gesetz bekommen, das uns vor gefälschten und gefährlichen Produkten schützt. Daher ist ACTA von großer Bedeutung. Es ist also eine Überarbeitung und Überprüfung von ACTA vorgesehen. Wie an ACTA zu sehen ist bedarf ein solches Abkommen langen und zähen Verhandlungen. Daher ist es nicht einfach möglich, ein Alternativabkommen abzuschließen.
Außerdem: Bevor das Abkommen ratifiziert werden kann, wäre es wichtig das Urheberrecht in Deutschland zu überarbeiten. Dieses stammt größtenteils aus dem Jahre 2003 und ist daher nicht an die veränderte Lebenswirklichkeit des Internets angepasst.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach MdB
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