Frage an Klaus-Peter Flosbach von Karl Ulrich M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Flosbach,
dem Kölner Stadtanzeiger entnahm ich vor ein paar Tagen eine Äußerung von Ihnen, wonach Sie als Fachpolitiker voll und ganz hinter den Steuersenkungsplänen der Regierung stehen.
Wenn dem so sein sollte, frage ich Sie, ob Sie das tatsächlich vor uns - Ihren Wählern - und Ihrem Gewissen verantworten können angesichts von annähernd 2.000.000.000.000 EUR Schulden der öffentlichen Hände, die derzeit noch pro Sekunde um über 2.000 EUR wachsen. Der Bund steht vor ungeheuren Haushaltsrisiken, die Bundesländer sind finanziell am Ende und die Kommunen - auch die im Oberbergischen Kreis - sind nahezu geschlossen pleite.
Muss es da nicht vorrangig das Ziel einer soliden Haushaltspolitik sein, zunächst einmal wenigstens die Neuverschuldung auf 0 zu fahren, um durch Zinseinsparungen Handlungsspielraum zu gewinnen? Glauben Sie wirklich, dass - aller jahrzehntelangen Erfahrung von Auf- und Abschwüngen zum Trotz - die derzeitige Konjunkturlage noch jahrelang weiter stabil bleibt oder sich gar noch verbessert?
Ich persönlich würde auch gern weniger Steuern zahlen, aber unter den obwaltenden Umständen sehe ich auch das Wohl meiner Kinder und Enkelkinder und möchte nicht, dass diese später einmal an meinem Grab über den raffgierigen Opa zürnen. Haben Sie das Wohl der nächsten Generationen nicht im Auge?
Zum Schluss: Können Sie sich vorstellen, dass wir Wähler das ewig gleiche FDP-Lied von der Steuersenkung, das Herr Rössler jetzt - wenn auch in einer anderen Tonart - erneut anstimmt, nicht auch noch von unseren CDU-Abgeordneten (für unseren Wahlkreis insbesondere von Ihnen) mitgesungen hören möchten? Liege ich falsch mit meiner Annahme, dass die CDU ein paar Lieder mehr als die FDP auf Lager hat und es daher nicht nötig hat, im FDP-Chor mitzuwirken?
Mit freundlichem Gruß
Karl Ulrich Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Juli 2011 zu den geplanten Steuerentlastungsabsichten der christlich-liberalen Koalition.
Ich habe Ihre Ausführungen mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen.
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass die Konsolidierung des Haushalts oberste Priorität hat. Daran gibt es keinen Zweifel. Dies gebieten die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse sowie die Maastricht-Kriterien. Ebenso klar ist aber auch, dass wir in dieser Wahlperiode eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen erreichen wollen. Es geht bei dem Thema Konsolidierung und Steuerentlastung nicht um ein „entweder-oder“, sondern um ein „sowohl-als-auch“.
Steuerentlastungen der unteren und mittleren Einkommen sind dabei kein Selbstzweck, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Wir können auf Dauer nicht hinnehmen, dass gerade bei diesen Einkommensgruppen die kalte Progression besonders hart zuschlägt. Ebenso besteht hier kein Widerspruch zwischen Entlastung und Konsolidierung. Im Gegenteil. Eine zielgenaue Entlastung setzt Wachstumskräfte frei, die den Aufschwung verstetigen und damit den Konsolidierungskurs unterstützen. Den Erfolg einer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik kann man aktuell an den beeindruckenden Konjunkturdaten und erfreulichen Arbeitsmarktzahlen ablesen.
Ich hoffe, Ihnen mit den obigen Ausführungen meinen Standpunkt hinreichend dargelegt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach MdB
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