Frage an Klaus-Peter Flosbach von Johann E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Klaus-Peter Flosbach,
da Sie Mitglied im Ausschuss für Finanzen sind, unterstelle ich Ihnen eine gewisse Fachkompetenz für Finanzfragen.
Dankenswerterweise haben Sie auf dieser Plattform die gestellten Fragen zum großen Teil beantwortet. Das kann man nicht hoch genug einschätzen, da Sie sich den Fragen der Bürger damit sehr direkt und öffentlich stellen.
Ich habe eine Frage zum Euro-Rettungsschirm, der Griechenland-Hilfe und den Staatsausgaben.
Aus Ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten kann man schließen, dass Sie keine Bedenken haben, das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen auszugeben.
Ich denke da an diverse Bundeswehreinsätze im Ausland, für eine Armee, die eigentlich für die Landesverteidigung vorgesehen ist. Ich denke aber auch an das NEIN für den "Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe". Auch die Verlängerung von AKW Laufzeiten ist für Sie anscheinend eine tolle Sache, obwohl die Folgekosten der Atomindustrie noch unsere Kindeskinder berappen müssen.
Nun ist es inzwischen kein Geheimnis mehr, dass Griechenland (und wahrscheinlich auch die anderen EU-Schuldnerstaaten) ihre Schulden nie und nimmer zurückzahlen können.
Das war vor einem Jahr vielen Menschen schon sonnenklar.
Meine Frage: Wie kommen Sie zu einer Entscheidung bei einer Abstimmung im Bundestag und können Sie Ihren Kindern und Enkeln noch gerade in das Gesicht sehen?
In der Hoffnung auf eine Antwort
Johann Erler
Sehr geehrter Herr Erler,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch.de.
Lassen Sie mich vorab etwas ganz Grundsätzliches zum Euro-Rettungsschirm und zum Hilfspaket für Griechenland sagen: Bei diesem Hilfspaket geht es nicht nur um die Rettung und Stabilisierung eines Landes (ähnliches gilt auch für Irland und Portugal), sondern es geht auch um unsere Gemeinschaftswährung, den Euro. Der Euro ist mehr als nur eine einfache Währung. Er ist das bislang weitreichendste Ergebnis und Symbol der Idee der europäischen Integration. Diese hat sich bisher für alle Europäer ausgezahlt, noch nie hat es solch eine lange Friedensperiode seit Unterzeichnung der Römischen Verträge auf europäischem Boden gegeben. Auch wäre die deutsche Einheit ohne die Integrationsidee nie möglich gewesen.
Mit der Stabilisierung des Euro geht es also um die Bewahrung und künftigen Sicherung eines äußerst erfolgreichen Erbes, das grade auch für Deutschland viele Vorteile gebracht hat. Wir müssen daher innerhalb der Solidargemeinschaft der Euro-Staaten unseren Beitrag dazu leisten, so dass die Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedslandes und damit die Finanzstabilität der Europäischen Währungsunion insgesamt gewahrt bleibt. Ansteckungseffekte auf die Finanzmärkte oder auf Staaten der übrigen Eurozone wären sonst zu befürchten, die aber unübersehbar und politisch nicht mehr kontrollierbar wären. Ein Schuldenerlass von Griechenland würde nicht nur einen erheblichen Abschreibungsbedarf bei den europäischen Geschäftsbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB) verursachen, er würde gleichzeitig auch die Finanzmärkte weiter verunsichern. Verwerfungen auf den Finanzmärkten, welche die Refinanzierung erschweren würden, wären aber auch für unser Land eine enorme Belastung. Dem stimmt neben der EZB auch die Deutsche Bundesbank zu (siehe dazu Artikel von Spiegel Online vom 20.05.2011, abrufbar unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,763960,00.html).
Ich kann verstehen, wenn Sie sich in Anbetracht der Dimension der Bürgschaften für Griechenland Sorgen machen. Wir sollten dabei aber auch berücksichtigen, dass eine Währungskrise für Deutschland ebenfalls enorm kostspielig wäre. Jeder Prozentpunkt weniger Wirtschaftswachstum bedeutet eine höhere Arbeitslosigkeit und führt zu deutlichen Kostensteigerungen im Bundeshaushalt. Deutschland hat ein stabiles Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen, eine instabile Währung könnte das sehr schnell ändern. Bevor Sie also die Kosten der Euro-Stabilisierung kritisieren, sollten wir daher zunächst analysieren, inwieweit wir davon auch profitieren können. Es könnte nämlich gut sein, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro zwar für sich gesehen teuer erscheinen, ein Nicht-Tätigwerden uns aber wesentlich teurer zu stehen kommt.
Sie schreiben, dass es sonnenklar sei, dass Griechenland und auch die anderen EU-Schuldnerstaaten ihre Schulden nie wieder zurückzahlen könnten. Da möchte ich eine Gegenfrage stellen: Wie können Sie sich da so absolut sicher sein? Es gibt andere Länder, die in Ihrer Geschichte ähnlich stark verschuldet waren und diesen Schuldenberg aus eigner Kraft reduzieren konnten. Das Land Belgien während der neunziger Jahre ist solch ein Beispiel. Ausgehend von einer ähnlich hohen Staatsverschuldung zu Beginn des Jahrzehnts, gepaart mit maroder Infrastruktur und hoher Arbeitslosigkeit, schaffte das Land mit einem harte Sparplan und Ausgabendisziplin die Wende und legte 2000 sogar einen ausgeglichenen Haushalt vor. Natürlich sind die beiden Länder nicht direkt miteinander vergleichbar. Bitte halten Sie aber auch mal die Tatsache vor Augen, was Griechenland seit Beginn der Hilfsmaßnahmen vor etwa einem Jahr alles geschafft hat. Natürlich sind Einsparungen bei öffentlichen Geldern immer sehr schwierig, aber das Land ist auf einem guten Weg. Ich finde, man kann nicht sagen, dass es sonnenklar sei, dass Griechenland es nie und nimmer schaffen könnte. Hier ist mehr Zuversicht in die Kraft und den Willen der griechischen Bevölkerung gefragt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Flosbach
(...) die Finanztransaktionssteuer steht sehr wohl noch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. (...) Auch die Union bleibt weiterhin bei dem Ziel, zusammen mit anderen EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. (...)
(...) Zudem unterliegen Pensionen bereits der vollen Besteuerung, während in der gesetzlichen Rentenversicherung die volle Besteuerung erst ab 2040 gelten wird. Die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, die Pensionäre zahlen, sind meist auch höher als die der Rentner zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. (...)
(...) der Bundesregierung) noch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegeben. Bargeld wird es auch weiterhin geben und jeder soll Bargeld in unbegrenzter Höhe besitzen dürfen. (...)
(...) Die Berechnung der offenen Beträge ist schwierig und genauere Zahlen werden sich erst im weiteren Verhandlungsablauf ergeben. Das Vereinigte Königreich ist trotz eines Austritts zu vielen Zahlungen weiter verpflichtet, da ein Finanzierungsabkommen zwischen allen Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission besteht, dem auch das Vereinigte Königreich beigetreten war. Es wird (bzw. (...)