Frage an Klaus-Peter Flosbach von Gerhard W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Flosbach,
Seit mehr als 40 Jahren besteht das Versprechen, dass Deutschland – wie auch eine Reihe weiterer Industrienationen – 0,7% seines Bruttonationaleinkommens der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt. Als Antwort auf die im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsziele wurde dieses Versprechen 2005 im Rahmen der Europäischen Union erneuert. Ein EU-Stufenplan sieht die Erreichung von 0,7% bis 2015 vor, 2010 hätten 0,51% erreicht werden müssen. Dieses Zwischenziel hat Deutschland im vergangenen Jahr weit verfehlt.
Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen haben sich jetzt zusammengeschlossen, um zu zeigen, dass ein gemeinsamer Einsatz für das 0,7% Ziel jenseits parteipolitischer Streitigkeiten möglich ist. Sie fordern einen nationalen Stufenplan, der beginnend mit dem Bundeshaushalt 2012 eine jährliche Steigerung des Entwicklungsetats um mindestens 1,2 Milliarden Euro vorsieht, um 2015 das versprochene Ziel zu erreichen. Am 16. März 2011 möchte die Bundesregierung bereits die Eckdaten für den Haushalt 2012 festlegen.
Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie, wie andere Kollegen Ihrer Fraktion sich ebenfalls konsequent um die Einhaltung des Versprechens Deutschland 0,7 % bis 2015 bemühen werden und dem gemeinsamen Einsatz von allen Fraktionen im Bundestag beitreten werden, um die globale Herausforderung von extremer Armut mutig und entschieden entgegen zutreten.
Ich freu mich auf eine baldige Antwort.
Gerhard Wiebe
Sehr geehrter Herr Wiebe,
vielen Dank für Ihre Schreiben zum 0,7% - Ziel, die mich auch per E-Mail und Briefpost erreichten.
Vor mehr als 40 Jahren haben sich die Industrienationen im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik bereitzustellen. Dieses Ziel wurde bisher von keiner Bundesregierung auch nur annähernd erreicht. Daher haben sich Entwicklungspolitiker aller Fraktionen zusammengeschlossen, um mit einem entwicklungspolitischen Konsens für das Erreichen dieses Zieles bis 2015 einzutreten. Ich werde diese Initiative unterstützen und habe den Initiatoren aus meiner Fraktion dies es auch schon zugesagt.
Das wird nicht einfach, denn das Verringern der Staatsschulden fordert von allen Politikfeldern budgetäre Zurückhaltung und Sparsamkeit. Ich bin aber der Meinung, dass Deutschland Nutzen aus einer erfolgreichen Entwicklungspolitik zieht: Wir brauchen stabile, demokratisch verfasste und prosperierende Partner in der Welt. Einer Migration aus wirtschaftlichen Motiven können wir den Nährboden entziehen. Auch stabile Nahrungsmittelpreise tragen dazu bei, den Menschen vor Ort zu helfen. Dies alles können wir nur durch eine bessere Entwicklungszusammenarbeit erreichen.
Als stellvertretendes Mitglied im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist mir die Entwicklungspolitik ein besonderes Anliegen. Seit mehr als 30 Jahren engagiere ich mich auch privat für Entwicklungshilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach
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