Frage an Klaus-Peter Flosbach von Felix S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Flosbach!
Radevormwald betreibt als GmbH ein Hallenbad mit Freizeitzentrum, Life- Ness genannt. Die skandalöse Bauausführung mit horrenden Kostensteigerungen hat ja landesweit für Aufsehen gesorgt.
Insgesamt habe ich den Eindruck, dass aus den Fehlern nichts gelernt wurde. Die Stadtspitze weigert sich transparente Zustände zu schaffen, unter denen man nachvollziehbar erfahren kann, wie es finanziell und wirtschaftlich um das Bad steht. Das GmbH- Recht fordert zwar die vertrauliche Behandlung von Firmendaten durch den Geschäftsführer und die Aufsichtsräte. Ich habe aber keinen Paragraphen gefunden, der es dem Gesellschafter - das ist hier nur die Stadt - verbietet, aus eigenen Antrieb Transparenz zu schaffen.
Wie stehen Sie als Politiker und Kreisvorsitzender der CDU zu diesem Verhalten der Stadtspitze in Radevormwald?
Werden Sie sich für Gesetze einsetzen, die kommunale GmbH nur zulassen, wenn die volle Transparenz gewährleistet ist, die auch bei anderen Rechtsformen von Eigenbetrieben gegeben ist?
In Radevormwald sorgen akut die Bescheide zum Abwasser für Aufsehen. Regen- und Abwasser werden künftig getrennt berechnet und viele Bürger haben deutliche Kostensteigerungen zu tragen. Wie stehen Sie dazu, dass unter der Regierung Rüttgers niederschwellige Einigungsmöglichkeiten abgeschafft wurden und einzig der Klageweg gegen solche Bescheide bleibt? Sollte es nicht eine bundesweite Verpflichtung zu mehr Bürgernähe geben?
Ist das wirklich Bürokratieabbau und Kostenreduktion oder machen solche Gerichtsverfahren die Sache nicht erst richtig aufwendig? Oder ist das der Versuch, wegen des erhöhten Aufwandes die Zahl der Widersprüche der Bürger zu reduzieren, um politische Maßnahmen leichter durchführen zu können?
Mit bestem Gruß, Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Sehr geehrter Herr Staratschek,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Ich weiß, dass Sie als Kandidat für das Landratsamt, den nordrhein-westfälischen Landtag als auch den Bundestag, jeweils als Kandidat der ÖDP, sich bekanntlich viel mit politischen Fragen beschäftigen.
Der Sinn von Abgeordnetenwatch ist es sicherlich nicht, das Politiker sich gegenseitig befragen, erst recht nicht, wenn man wie Sie, sich in Radevormwald intensiv mit kommunalpolitischen Themen beschäftigt und anschließend vom Bundestagsabgeordneten die Meinung und Bewertung zu einer kommunalen Angelegenheit erwartet.
Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, kommunale Beschlüsse zu bewerten. Ich informiere mich auch in Radevormwald sehr häufig über die kommunale Entwicklung. Zusätzlich gehöre ich zu denjenigen Bundespolitikern, die den Kommunen deutlich mehr Verantwortung übergeben möchten, gleichzeitig aber auch betonen, dass für die Übernahme von Aufgaben das entsprechende Geld bereitgestellt werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach MdB
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