Frage an Klaus-Peter Flosbach von Patrick F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Flosbach,
ich sehe derzeit mit großen bedenken das was auf uns Steuerzahler zukommt. Das gespart werden muss ist keine Frage. Wieso muss allerdings der Steuerzahler immer wieder für das Versagen der Wirtschaftsverbände und das Versagen der politischen Führung in die Tasche greifen? Während der Wahlen hieß es mehr Netto vom Brutto. Dies war ein Hauptargument bei den Wahlen und wurde im Koalitionsvertrag festgehalten. Allerdings bei der derzeitigen Situation sehe ich weitere Kosten auf mich zukommen, die den Spitzensteuersatz für Geringverdiener und das mittlere Einkommen in die Höhe schnellen lassen.
Ich für meinen Teil würde auch gerne eine Familie gründen, aber bei den zukünftigen Sparmaßnahmen weiß ich schon gar nicht mehr ob dies überhaupt zu verantworten ist, da ich nicht weiß ob ich einem Kind eine vernünftige Basis bieten kann. Ich/wir wären auf jeden fall auf die Familiären Zuschüsse angewiesen. Wir haben zwar eine gute Ausbildung und noch ein gutes Einkommen, was sich allerdings immer weiter verschlechtert, da eine Ende des Abwärtstrend nicht in Sicht ist.
Ich hätte daher ein paar Fragen an Sie und Ihre Partei:
Werden die Steuerlichen Mehrbelastungen zeitlich begrenzt oder muß ich damit rechnen immer weniger zu bekommen?
Wie weit werden Staatsbedienstete bzw. Beamte und Politiker finanziell an den Sparmaßnahmen beteiligen oder richten sich die Sparmaßnahmen nur gegen den normalen Steuerzahler?
Wie garantiert der Staat für den Erfolg der Sparmaßnahmen?
Wie vereinbaren Sie bzw. Ihre Partei den demokratischen Grundgedanken wenn immer wieder Maßnahmen gegen das berechtigte Interesse der Bevölkerung durchgesetzt werden(z.B. Vorratsdatenspeicherung, Kopfpauschale, finanzielle Hilfe für EU Länder usw)?
Was tut der Staat zukünftig um Familien zu fördern, wenn die Gelder durch die Sparmaßnahmen eingefroren oder sogar gekürzt werden?
Wird die Politik die Verursacher der Krise in die Verantwortung nehmen?
Mit freundlichem Gruß
Patrick
Sehr geehrter Herr Franz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Aufgrund der Vielzahl von Schreiben, die mich täglich erreichen, möchte ich Sie aber bitten, sich künftig an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten in Düsseldorf zu wenden. Dieser kann Ihnen wesentlich detaillierter antworten.
Bezüglich der von Ihnen gestellten Fragen kann ich Ihnen daher nur eine allgemeine Antwort geben. Die Bundesregierung hat diese Woche ein Sparpaket zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes verabschiedet. Die Eckpunkte dazu können Sie beispielsweise der aktuellen Tagespresse (siehe u.a. Frankfurter Allgemeine Zeitung unter http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EFCD34186820841B881C83DC0F4E1CF9A~ATpl~Ecommon~Scontent.html , Aufruf vom 8. Juni 2010) entnehmen. Mehr Details liegen mir dazu noch nicht vor, da die entsprechenden Haushaltsgesetze bzw. Haushaltspläne erst im Sommer in den Bundestag eingebracht und beraten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach MdB
Weitere Fragen an Klaus-Peter Flosbach
(...) die Finanztransaktionssteuer steht sehr wohl noch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. (...) Auch die Union bleibt weiterhin bei dem Ziel, zusammen mit anderen EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. (...)
(...) Zudem unterliegen Pensionen bereits der vollen Besteuerung, während in der gesetzlichen Rentenversicherung die volle Besteuerung erst ab 2040 gelten wird. Die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, die Pensionäre zahlen, sind meist auch höher als die der Rentner zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. (...)
(...) der Bundesregierung) noch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegeben. Bargeld wird es auch weiterhin geben und jeder soll Bargeld in unbegrenzter Höhe besitzen dürfen. (...)
(...) Die Berechnung der offenen Beträge ist schwierig und genauere Zahlen werden sich erst im weiteren Verhandlungsablauf ergeben. Das Vereinigte Königreich ist trotz eines Austritts zu vielen Zahlungen weiter verpflichtet, da ein Finanzierungsabkommen zwischen allen Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission besteht, dem auch das Vereinigte Königreich beigetreten war. Es wird (bzw. (...)