Wie steht Ihre Partei zu einer möglichen Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen für die Bundeswehr?

Sehr geehrte Frau Wilmen,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zuerst möchte ich betonen, dass ich persönlich bewaffneten Drohnen sehr skeptisch gegenüber stehe. Da Sie nach der Haltung der SPD gefragt haben, erläutere ich Ihnen die Diskussionen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD näher:

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Jeder Einsatz muss von uns als Parlament mandatiert werden. Das bringt eine hohe Verantwortung mit sich, derer wir uns bewusst sind. Klar ist für uns: Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verdienen die bestmögliche Ausrüstung und Schutz sowie den höchsten Grad an Ausbildung.

Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob und eventuell wie bewaffnete Drohnen Teil dieser Ausrüstung sein können. Bewaffnete Drohnen sind aber nicht ein Ausrüstungsgegenstand wie jeder andere: In der Öffentlichkeit ist vor allem die Nutzung von Drohnen durch andere Staaten präsent, die sie oftmals für gezielte Tötungen verwendet und dabei auch zivile Opfer in Kauf genommen haben. Um Klarheit über Nutzung und Grenzen des Einsatzes von Drohnen zu schaffen und den Zwiespalt zwischen den Risiken und den Vorteilen bewaffneter Drohnen aufzulösen, hatten wir deshalb im Koalitionsvertrag eine breite Debatte über die Bewaffnung von Drohnen vereinbart.

Die Verteidigungs-, Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion haben vor diesem Hintergrund einen strikten Anforderungskatalog formuliert, der einen wie von anderen Staaten durchgeführten Missbrauch ausschließen und eine ausschließliche Nutzung zum defensiv ausgerichteten Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten sicherstellen sollte.

Nun hat der massive Einsatz von bewaffneten Drohnen als Angriffswaffe im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien für viele neue grundlegende Fragen zur Bewaffnung von Drohnen aufgeworfen. Dieser Krieg hat für alle deutlich gemacht: Drohnen können als Angriffswaffe eingesetzt werden und sie können kriegsentscheidend sein. Durch diesen Krieg, der kein asymmetrischer Konflikt war, hat sich aus meiner Sicht das gesamte Koordinatensystem der Debatte verschoben. Dies macht eine weitreichende Debatte dringend nötig, die dieser neuen Entwicklung der praktischen Kriegsführung Rechnung trägt.

Wir müssen feststellen, dass die mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbarte Debatte nicht in der Form und in dem Ausmaß stattgefunden hat, die es der SPD Fraktion ermöglicht hätte, auch diese Fragen abschließend zu beurteilen. Dies liegt neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie auch daran, dass die Debatte unnötig aufgeschoben wurde – sie war bereits 2018 vereinbart, wurde aber erst im Frühjahr 2020 durch das Bundesverteidigungsministerium angestoßen. Deswegen hat es in dieser Wahlperiode keine Entscheidung für die Anschaffung bewaffneter Drohnen geben, da die notwendige umfassende gesellschaftliche und nicht nur parlamentarische Debatte nicht stattgefunden hat. 

Ich persönlich werde mich weiterhin für ein umfassendes Verbot bewaffneter Drohnen aussprechen und bin der Auffassung, dass Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen sollte. Wie Sie sicherlich wissen, bröckelt aber die Gruppe der Ablehnenden außerhalb der SPD. 

https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-bewaffnete-drohnen-parteitag-beschluss-1.5320724

Sollten Sie Rückfragen haben, können Sie sich gerne unter klaus.mindrup@bundestag.de direkt an mich wenden.

Herzliche Grüße

Klaus Mindrup