Frage an Klaus Mindrup von Lukas B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Beck,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als Berichterstatter für Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen versichern, dass der Verkehrssektor eine wichtige Rolle in unseren Entscheidungen einnimmt. Für mich ist eine Verbesserung des Umweltverbundes die Hauptvoraussetzung, um eine Verkehrswende zu erreichen. Nur wenn der Umstieg auf den Schienenfernverkehr und den ÖPNV oder auf das Fahrrad attraktiv und sicher sind, werden wir ausreichend Menschen dafür begeistern können.
Beim ersten Klimapaket haben wir uns daher dafür eingesetzt, dass die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz massiv erhöht wurden. Von ursprünglich 330 Mio. Euro pro Jahr stieg dieser Betrag auf 660 Mio. in 2020 und auf 1 Milliarde in 2021. In 2025 wird dieser Betrag noch einmal auf 2 Milliarden verdoppelt und steigt anschließend um 1,8% jährlich.

Das ist ein erster Schritt, um den Ländern mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen leistungsfähigen ÖPNV zu ermöglichen.

Zusätzlich dazu wurden u.a. noch folgende Maßnahmen im Klimapaket für den Verkehr beschlossen:
• Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf 7 Prozent.
• Mehr Geld für die Bahn: 11 Milliarden Euro für mehr Kapazität, Qualität sowie eine attraktivere Schiene bis 2030.
• Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs: Wir haben die Bundesmittel für den ÖPNV auf ein Rekordniveau aufgestockt, mit denen die Länder mehr Zugfahrten auf der Schiene bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger machen können. Rund 1,225 Milliarden Euro bis 2023 zusätzlich, um Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen neu- und ausbauen oder zu sanieren.
• Schneller planen und bauen: Wir haben wichtige umweltfreundliche Verkehrsprojekte (u.a. acht Schienenprojekte) beschleunigt. Der Bundestag kann sie jetzt per Gesetz genehmigen. Dadurch wird die Akzeptanz erhöht. Darüber hinaus haben wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten verschlankt und entlasten Kommunen finanziell bei der Beseitigung von Bahnübergängen.
• Der Masterplan Ladeinfrastruktur steht, die Nationale Leitstelle ist gegründet und wird den Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur bundesweit vorantreiben.
• Der Umweltbonus für E-Fahrzeuge ist auf bis zu 6.000 Euro aufgestockt.

Zu Ihrer Frage nach Lösungen in den einzelnen Ortsteilen kann ich Ihnen als langjähriger Bezirksverordneter sagen, dass ein breiter Mix aus Maßnahmen erforderlich ist, um die Situation vor Ort zu verbessern.
Am wichtigsten ist der schnelle Ausbau bestehender und neuer S-Bahnstrecken. So setze ich mich neben dem Ausbau der S2 nach Bernau seit langer Zeit auch dafür ein, dass der Lückenschluss zwischen dem S Bahnhof Wartenberg und Karow mit neuen Haltestellen bspw. an der Sellheimbrücke erfolgt.
Ergänzend dazu müssen auch neue Tramstrecken gebaut werden. So unter anderem eine netzdienliche Verlängerung der M2 und der Lückenschluss zwischen dem Pasedagplatz und Pankow.
Ein weiteres zu lösendes Problem besteht in den Doppelkreuzungen in Heinersdorf und in Blankenburg.
Die angesprochene Bebauung von Flächen in diesem Gebiet sollte erst erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die Erschließung auch gegeben sind. Für mich gilt hier die Seestadt Aspern in Wien als großes Vorbild. Dort wurde erst die U-Bahn realisiert. Erst im Anschluss wurde das Gewerbegebiet, dann die Schulen und am Ende die Wohnungen gebaut.
Hier erlebe ich oftmals, dass Berlin zu viel Zeit benötigt, um Planungen und Realisierungen voranzutreiben. Eine große Sorge treibt mich auch um, wenn ich an eine mögliche Zerschlagung der S-Bahn denke, wie sie von einigen politischen Mitbewerbern thematisiert wird. Das Beispiel Hamburg zeigt, dass man mit einer einheitlichen S-Bahn am besten fährt.

Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne direkt unter klaus.mindrup@bundestag.de an mich wenden.

Herzliche Grüße
Klaus Mindrup