Frage an Klaus Mindrup von Tina S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Klaus Mindrup,
ich denke, ich spreche im Namen der meisten Bürger*innen und Bürger, wenn ich mir statt einer geplanten Kaufprämie für Neuwagen eine Mobilitätsförderung für alle wünsche, mit welcher der Bahnverkehr und andere nachhaltige und erschwingliche Mobilitätsformen gefördert werden.
Die Kaufprämie kommt nur den Großkonzernen und sehr wohlhabenden Menschen zugute, die damit in klimaschädlichen und für uns alle lebensbedrohlichen Aktivitäten gefördert werden. Dass normale Menschen, die gerade durch Corona um ihre Einkünfte gebracht sind, sich plötzlich ein Auto kaufen sollen, klingt in den meisten Ohren wie Hohn.
Wir Bürger*innen wünschen uns (überhaupt) eine Zukunft auf diesem Planeten für uns und unsere Kinder. Bahnfahren, Fahrrad, Elektrobusse, Elektroautos und Carsharing für alle und Logistik auf die Schiene.
Die Autokonzerne sollten unter den nötigen gesellschaftlichen Druck geraten, sich in eine klimafreundliche Richtung zu entwickeln, statt mit Steuergeldern weiterhin in ihren ignoranten Marktstrategien unterstützt zu werden.
Die Krise ist eine Chance zum Verändern dieser eingefahrenen Gewohnheiten.
Bitte informieren Sie mich, was Sie und Ihre Partei zu tun gedenken, um eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Verkehrspolitik im Sinne aller Menschen umzusetzen, die unabhängig von den Interessen von klimaschädlichen Großunternehmen funktioniert.
Beste Grüße, T. S.
Sehr geehrte Frau Semik,
Bitte entschuldigen Sie zunächst die verspätete Antwort.
die SPD hat sich im Koalitionsausschuss mit ihrer Haltung gegen eine Abwrackprämie als Maßnahme im Konjunkturpaket durchgesetzt. Das sehe ich als Erfolg an, denn ich unterstütze diese Position auch persönlich.
Wahrscheinlich haben Sie es gar nicht mitbekommen, im Zuge des Klimaschutzprogramms haben wir im letzten Jahr das Grundgesetz geändert und können als Bund den Ländern wieder Mittel für den Ausbau des Schienenverkehrs zur Verfügung stellen. Weiterhin haben wir die Mittel für den Betrieb des Nahverkehrs deutlich aufgestockt und die Zahlungen für die Bahn AG auf ein Rekordniveau erhöht.
Der Bund und die Deutsche Bahn werden bis 2030 86 Mrd. € investieren, um das Schienennetz zu erneuern. Der Bund wird sich von 2020 bis 2030 jährlich mit 1 Mrd. zusätzlichen Eigenkapitals an der DB beteiligen, um Modernisierung und Ausbau zu unterstützen.
Weitere Schwerpunkte setzen wir im Konjunkturprogramm:
Wir investieren mit dem Programm zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität. Insbesondere soll das einheitliche Bezahlsystem für Ladesäulen nun zügig umgesetzt werden. Durch eine Versorgungsauflage soll geregelt werden, dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden. Der Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur wird im Rahmen eines Masterplans intensiviert.
Ebenso investiert der Bund in ein „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe gleichermaßen offensteht. Um die Nachfrage nach E-Bussen zu erhöhen und den Stadtverkehr umweltfreundlicher zu machen, wird außerdem die Förderung für E-Busse und deren Ladeinfrastruktur bis Ende 2021 befristet aufgestockt.
Selbstverständlich rede ich aber auch mit Betriebsräten und der IG Metall über die notwendige Transformation der Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie. Wenn Sie in diesem Sektor tätig werden, würden sie dies auch erwarten.Ich trete dabei dafür ein, dass wir den Umstieg auf elektrische Antriebe deutlich beschleunigen und mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Produktion von umweltfreundlichen Batterien und von Wasserstoff in der EU kombinieren.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup
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