Frage an Klaus Mindrup von Jan N. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal von Abgeordnetenwatch. Hierzu möchte ich zunächst auf den Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung aus dem November 2019 verweisen:
• Über 3 Milliarden Euro investieren wir in die Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw mit CO2-freien Antrieben bis 2023.
• Der Aufbau der Ladeinfrastruktur ist ein wesentlicher Teil der Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030.
• Zusätzlich zum verstärkten Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur werden wir 2020 erstmals auch 50 Millionen Euro für private Lademöglichkeiten bereitstellen.
• Auch werden wir verstärkt Ladepunkte an Kundenparkplätzen bspw. an Supermärkten fördern, um die batterieelektrische Mobilität attraktiver zu machen. Ein Aufruf dazu wird im Frühjahr 2020 starten.
• Für den koordinierten Aufbau der Ladeinfrastruktur errichten wir noch 2019 eine Nationale Leitstelle, die bundesweit sicherstellt, dass jedes E-Fahrzeug vor Ort über eine nutzerfreundliche Infrastruktur verfügt.
• Die Automobilindustrie hat zugesagt, die notwendigen Informationen für die vorausschauende Infrastrukturplanung z.B. auf Basis von Bestellungen von Fahrzeugen zur Verfügung zu stellen. Auch investieren die Hersteller verstärkt in Lademöglichkeiten auf ihren Mitarbeiterparkplätzen.
• Die Energiewirtschaft wird 2020 einheitliche Rahmenbedingungen für einen verbraucherfreundlichen Betrieb der Ladesäulen definieren. Das heißt zum Beispiel: Informationen zu Belegungsstatus, transparente Preisgestaltung und einfache Bezahlmöglichkeiten.
• Die Standorte der Ladepunkte werden mit der Bundesregierung koordiniert.
Besonders dürfte Sie interessieren, dass im Dezember 2019 in einem ersten Schritt die Errichtung der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur erfolgte. Dazu wurde die NOW GmbH vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit dem Aufbau und Betrieb dieser Leitstelle beauftragt. Die NOW GmhB koordiniert und steuert bereits die Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur des BMVI.
Kernaufgaben der Leitstelle sind die Bedarfsberechnung, Planung und koordinierter Aufbau eines deutschlandweiten Schnellladenetzes, die Koordinierung der Bundes- und Landesaktivitäten sowie Unterstützung der Kommunen bei der Planung und Umsetzung des Ladeinfrastrukturaufbaus.
Die Automobilindustrie und die Energiewirtschaft werden der Nationalen Leitstelle notwendige Informationen für den Aufbau von Ladeinfrastruktur zur Verfügung stellen. Dazu gehören die erwarteten Neuzulassungen, die zukünftigen Batteriegrößen, die Ladeleistung der BEVs und PHEVs und deren Verhältnis zueinander. Diese Daten hat uns die Automobilindustrie zugesagt.
Im Fokus steht der Ausbau eines Netzes für das ultraschnelle Laden in Deutschland: Erstes Ziel ist die Errichtung von 1.000 neuen Schnellladestandorten, die ausreichend viele Ladepunkte je Standort aufweisen und schnell ausbaufähig sind.
Mit dem Standort TOOL hat die NOW GmbH im Auftrag des BMVI bereits ein Planungswerkzeug entwickelt, mit dem die deutschlandweite Ladeinfrastruktur bis 2030 für Pkw und Nutzfahrzeuge geplant und der weitere Ausbaubedarf berechnet werden kann. Das Standort TOOL weist den künftigen Bedarf an zusätzlichen Ladepunkten aus und bezieht dabei Verkehrsströme, sozioökonomische Daten sowie bereits existierende Infrastrukturen ein.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Bestimmung geeigneter Flächen sollen in enger Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen geschehen. Zusätzlich werden neue Finanzierungsinstrumente entwickelt, die einen schnellen, verlässlichen und nutzerfreundlichen Ausbau sicherstellen.
Das ausreichende Vorhandensein von Ladeinfrastruktur ist entscheidend für die Kaufentscheidung der Verbraucher und damit für den zügigen Ausbau der Elektromobilität. Daher ist es notwendig, dass die Bundesregierung einen zunächst überproportionalen, den Markt vorbereitenden Aufbau von Ladeinfrastruktur ermöglicht.
Aktuell sind Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur noch wenig gewinnbringend und es existieren kaum tragfähige Geschäftsmodelle. Neben Standorten, die wegen ihrer günstigen Lage in naher Zukunft wirtschaftlich sein werden, gibt es Standorte, die auch zukünftig wenig angefahren werden. Diese sind aber für ein flächendeckendes Netz und für die Akzeptanz der Nutzer von größter Bedeutung.
Deshalb wird der Bund mit einem neuen Finanzierungsmodell die Anschubfinanzierung übernehmen. So sorgen wir für Planungssicherheit für die Betreiber der Ladeinfrastruktur.
In diesem Rahmen werden wir auch festlegen, bis wann die Ladesäulen errichtet sein müssen und wie Anmeldung und Bezahlung erfolgen sollen. Auch werden wir auf eine Vereinheitlichung der Preise hinwirken und einen durchgängigen verlässlichen Betrieb einfordern. So sorgen wir für Planungssicherheit für die Nutzer und auch für die Hersteller von Elektrofahrzeugen.
Besonders der letzte Punkt dürfte Ihre Frage beantworten. Wir stehen in Deutschland erst am Anfang der Entwicklung der Elektromobilität. Die Bundesregierung wird alles Mögliche tun, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Und dazu gehört auch die Förderung der Elektromobilität in all ihren Facetten.
Für Rückfragen stehe ich gern unter Klaus.mindrup@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Klaus Mindrup, MdB