Frage an Klaus Mindrup von Felix F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fischer,

Zunächst entschuldigen Sie die späte Antwort. Leider ist in der Umstellung zwischen Bundestagswahlkampf 2017 und Start der 19. Legislatur ein Problem mit der Weiterleitung von Emails entstanden.
Darum hat weder mich, noch mein Team die Benachrichtigung über ihre Anfrage erreicht. Wir haben diesen Fehler nun behoben. Wir bitten Sie dies zu entschuldigen.

Gerne beantworte ich Ihre Frage:

Ich habe im Februar 2016 gegen das Asylpaket 2 und damit u.a. gegen die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiären Schutzstatus gestimmt. Schon damals habe ich geahnt, dass die Zusagen, diese Aussetzung würde nur wenige Menschen betreffen, nicht zutreffen würde. Die Beschränkung wurde trotzdem beschlossen. Seitdem haben sich die politischen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag drastisch geändert.
 
Wir haben als SPD in harten Verhandlungen einen Kompromiss erreicht, der wenigstens eine Öffnung vorsieht. Natürlich hätte ich mir eine liberalere Lösung gewünscht. Es gibt im Deutschen Bundestag dafür aktuell jedoch keine Mehrheit. Würde sich die SPD heute verweigern, käme es, angesichts dessen, zum völligen Zuzugsstopp. Nur im Angesicht dieser Lage habe ich dem Vorschlag zugestimmt. Wir werden in den nächsten vier Jahren damit ca. 40.000 Menschen nach Deutschland holen, um Familien zusammenzuführen.
 
Ich weiß nicht, ob Sie die SPD oder mich gewählt haben. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich persönlich weiterhin hart und konkret für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen werde: von einer guten Integrationspolitik in Deutschland bis hin zur Bekämpfung der Fluchtursachen. In den Gremien des Deutschen Bundestags bin ich aber täglich mit einer anderen Realität konfrontiert. Mit einer AfD, die sich aufmuskelt und zwischendurch sogar Frau Wagenknecht beklatscht, Bündnis 90/Die Grünen, die ihre Zusagen in den Jamaika-Verhandlungen ganz schnell verdrängen und einer CSU, die immer mehr in Richtung AfD rutscht. Dies alles ist das Ergebnis der letzten demokratischen Wahlen, das ich als Demokrat natürlich akzeptiere.
 
Ich hoffe, meine Beweggründe sind für Sie nachvollziehbar.

Falls Sie noch weitere Fragen haben lade ich Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch ein. Falls Sie daran Interesse haben, melden Sie sich doch gerne direkt bei mir und meinem Team unter klaus.mindrup@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Mindrup