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Klaus Mindrup
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Frage von Heinz H. •

Frage an Klaus Mindrup von Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mindrup,

ich wohne in Berlin - Prenzlauer Berg. Zur Zeit bin ich im Ausland, werde aber per Briefwahl an der Bundestagewahl teilnehmen. Wie ist Ihr Standpunkt zu den folgende Themen ?

1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten. Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen.
2. Eine auskömmliche Rente einführen. Altern in Würde braucht eine großzügige Mindestrente. Um sie zu finanzieren, sollten alle Einkommensarten in die Rentenversicherung einbezogen werden.
3. Den Bahnverkehr attraktiver machen. Der Staat muss ausreichend in seine Infrastruktur investieren.
4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister. Es macht ersichtlich, wer auf welchem Weg versucht, demokratische Entscheidungen zu beeinflussen.
5. Abkommen wie TTIP, CETA und JEFTA dürfen den Spielraum für demokratische Entscheidungen nicht ein schränken.
6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen. Unternehmensgewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.
7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Wir müssen sie schnell und entschlossen zu Ende bringen – indem wir Wasser, Wind und Sonne wieder stärker fördern.
8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern. Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir fossile Energien im Boden lassen. Für Deutschland heißt das: bis 2030 raus aus der Kohlekraft.
9. Massentierhaltung einschränken. Die bäuerliche Landwirtschaft schwindet. Die Tiere leiden. Die Lösung: Die Massentierhaltung muss mit scharfen Aufl agen drastisch eingeschränkt werden.
10. Plastikmüll reduzieren. Nichts zeigt den respektlosen Umgang mit unserer Umwelt so sehr wie die Verschwendung von Kunststoff en. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen wäre der erste Schritt, den Trend zu stoppen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.
Im Mai dieses Jahres nahm ich bereits an einer Diskussion mit Dr. Felix Kolb von Campact teil, bei der wir genau diese Forderungen besprachen. Ich begrüße diese Forderungen.
Sie finden sich auch in unserem Wahlprogramm wieder, das Sie hier finden:
www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf

Um Ihnen einen kurzen Überblick über meine Arbeit zu geben, können Sie hier meine Broschüre einsehen, die ich als Bericht für die Bürgerinnen und Bürger in Pankow in jedem Jahr herstelle. In dieser sehen Sie auch, dass ich mich für viele dieser Themen im Bundestag und im Wahlkreis direkt eingesetzt habe. Sie finden sie unter:
www.klaus-mindrup.de/content/pressebilder-downloads

Da bei den Campactforderungen auch Umweltthemen eine große Rolle spielen, finden Sie hier das Positionspapier der SPD-Fraktion zum Klimaschutz, das ich für die Arbeitsgruppe Umwelt mit erarbeitet habe.
www.klaus-mindrup.de/sites/default/files/positionspapier-klimaschutz-20170621.pdf

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen auch unter klaus.mindrup@bundestag.de gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup