Frage an Klaus Mindrup von Steffen J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mindrup,
wären Sie im Fall Ihrer Wahl bereit, Ihre Kontakte zu Lobbyisten offen zu legen?
Mit freundlichen Grüßen
S. J.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für ihre Frage.
Ich habe in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter in den vergangenen vier Jahren mehrere tausend Gespräche geführt, dabei sind Telefonate noch unberücksichtigt. Sei es die Leiterin der Kita, die ein Grundstück für die Erweiterung braucht. Seien es die Mieterinnen und Mieter, die für eine sozialverträgliche Modernisierung kämpfen. Seien es Vertreterinnen von Umweltverbänden und Gewerkschaften, mit denen ich gemeinsam gegen TTIP und CETA gekämpft habe. In jedem der Gespräche saßen mir „Lobbyisten“ gegenüber. Für mich sind diese Gespräche eine wichtige Grundlage meiner Arbeit. Ich bin mir fast sicher, dass diese Beispiele für Sie nicht unter den Begriff der Lobbyisten fallen, die sie meinen. Insofern brauchen wir vor allem eines, ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag, damit die Begriffsverwirrung an dieser Stelle aufhört. Die Öffentlichkeit muss darüber Auskunft erhalten, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. Wichtig ist aus meiner Sicht besonders, Informationen darüber zu erhalten, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Dafür werde ich mich einsetzen. Wenn dieses Lobbyregister eingerichtet ist, werde ich alle meine Kontakte zu den dort erfassten Lobbyisten öffentlich machen. Für weitere Fragen, auch nach meinen Gesprächspartnern, stehe ich Ihnen gerne für ein weiterführendes persönliches Gespräch im Rahmen meiner Wahlkreissprechstunde zur Verfügung.
www.klaus-mindrup.de/formular/anmeldung-wahlkreissprechtag
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup