Frage an Klaus Mindrup von Birgitta W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Mindrup,
ich habe die Petition auf Erhalt der Unabhängigen Patientenberatung unterschrieben. Als Betroffene (Arzthaftung) habe ich sehr von der Unterstützung der UPD profitiert. Wenn ich sehe, wie im Gesundheitsbereich, auch über Leistungsträger problemlos falsche Gutachten erstellt werden, weiß ich nicht wie ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen, dass bislang Produkte an Krankenkassen verkauft, hier eine unabhängige Beratung bieten will.
Mit Sorge sehe ich, wie die CDU/CSU und die Bundesregierung den Gesundheitsbereich an die Wirtschaft verkauft (siehe eGk). Wenn ich mir die aufgrund von ökonomischen Verwerfungen verursachten medizinischen Kunstfehler anschaue (mangelnde Hygiene, mangelnde Zuständigkeit, Überlastung, mangelnde Kompetenzen etc., Korruption, Patient als Ware und zu schlachtendes Finanzschwein), dann weiß ich nicht wie hier Wirtschaftsunternehmen zugunsten der Gesundheit und von Patientinnen agieren sollen. Ich vermute, man möchte mit dieser Massnahme mit mangelhafter Aufklärung einfach Kosten sparen.
Werden Sie sich für den Erhalt der UPD einsetzen?
Danke und mfG, Birgitta Wehner
Sehr geehrte Frau Wehner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Juni 2014 hat der Gesetzgeber das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) verabschiedet. Die damit beschlossene Verlängerung des Förderzeitraums um sieben Jahre und eine annähernde Verdopplung der Fördermittel waren Forderungen, die die SPD erfolgreich durchgesetzt hat, mit dem Ziel Planungssicherheit für die Unabhängige Patientenberatung (UPD) zu schaffen und deren weiteren Ausbau zu fördern.
Zu meiner großen Enttäuschung und Irritation haben der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), entschieden, die UPD nicht mehr an die bisherigen Anbieter, die gemeinnützigen GesellschafterInnen Sozialverband VDK, Verbraucherzentrale Bundesverband und den Verbund der unabhängigen Patientenberatung zu vergeben, sondern an die Sanvartis GmbH.
Die Entscheidung, die UPD künftig in die Hände eines wirtschaftlich orientierten Unternehmens, wie die Sanvartis GmbH, zu geben, halte ich für höchst fragwürdig. Verantwortlich für die Umsetzung des gesetzgeberischen Willens zur Fortsetzung der Beratung gemäß Sozialgesetzbuch V § 65b sind der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Ich erwarte daher von ihnen eine Begründung der Vergabeentscheidung und bestenfalls eine Revision dieser Entscheidung im Sinne der Patientinnen und Patienten.
Als Sozialdemokrat werde ich mich für den Erhalt einer vertrauenswürdigen und unabhängigen Patientenberatung einsetzen, denn diese bildet meines Erachtens letztlich die Grundlage für die Wahrung und Durchsetzung der Rechte von Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen.
Ich hoffe, ich konnte hiermit Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup, MdB
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