Frage an Klaus Mindrup von Matthias K. bezüglich Recht
Hallo Herr Mindrup,
wie begründen Sie die Blockadehaltung Ihrer Partei gegenüber der Einführung individueller Kennzeichnung von PolizistInnen? Die von der Linkspartei initiierte Rudelkennzeichnung hilft zwar bei der Identifizierung polizeilicher Straftäter. Doch ist es nach wie vor kaum möglich im Getümmel eines Polizeieinsatzes, unter 50 Polizeikräften mit der gleichen Helmnummer den Schuldigen wiederzuerkennen.
So beobachtete ich bei - auch von der SPD unterstützten - Gegendemonstrationen zum Hessgedenkmarsch Rechtsextremer am 19.08 dieses Jahres, wie bei einem friedlichen Blockadeversuch einem etwa 60-jährigen Mann mit dem Ellbogen ins Gesicht und mit der Faust in den Unterleib geschlagen wurde. Etwas später kam es zu massivem Reizgaseinsatz der Polizei, der bis heute verleugnet wird, obwohl fotografische Beweise vorliegen. Auf Versuche, die Dienstnummern der Verantwortlichen zu ermitteln, wurde mit Schweigen oder weiteren tätlichen Übergriffen reagiert.
Übertriebener Gewalteinsatz ist natürlich nicht die Regel, aber sie tritt bei Berliner Polizeieinheiten häufiger auf, als im bundesdeutschen Schnitt. Bestimmte Einheiten der Berliner Polizei sind bei ihren KollegInnen in anderen Bundesländern als "Schläger-Truppen" berüchtigt. Welche Vorschläge haben Sie, SchlägerInnen innerhalb der Polizei einer demokratischen Kontrolle zu unterziehen, sodass juristische Schritte gegen sie eingeleitet werden können?
Freundliche Grüße
Matthias Kramer
Sehr geehrter Herr Kramer,
bei der von Ihnen angesprochenen Demonstration am 19.08. war ich auch auf der Straße und hätte gerne auch persönlich einen Polizisten, der einen Kollegen aus der BVV und mich aus meiner Sicht viel zu heftig und unangemessen bedrängt hat, namentlich angesprochen. Den von Ihnen angesprochen Einsatz an der Ecke Torstraße/Prenzlauer Allee konnte ich - obwohl nur ca. 20 m - entfernt nicht genau sehen. Der mir gegenüber unmittelbar nach der Räumung geäußerte Augenzeugenbericht eines SPD-Parteifreundes bestätigt Ihre Darstellung.
Die geltende Beschlusslage der Pankower SPD spricht sich für die namentliche Kennzeichnung von Polizeibeamten aus. Die Ereignisse vom 19.08. werde ich zum Anlass nehmen, falls ich gewählt werden sollte, im Abgeordnetenhaus gemeinsam mit anderen Pankower Abgeordneten das direkte Gespräch mit Herrn Dr. Körting zu suchen. Ich werde anschließend gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen abzuwägen haben, welche weiteren Schritte zu unternehmen sind. Sie können dann gerne wieder auf mich zukommen. Falls ich nicht gewählt werden sollte, werde ich Ihr Anliegen gern an die gewählten Kolleginnen und Kollegen aus meinem Kreisverband weitergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup
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