Frage an Klaus Mindrup von E.Willi R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mindrup,
ich danke für Ihren Beitrag, allerdings ist er keine Antwort auf meine Frage. Sie ergehen sich in langen Erläuterungen zur Moschee - die habe ich überhaupt nicht erwähnt. Sie erklären mir die Geschichte der CDU und der Wiedergründung der SPD nach dem Untergang der DDR. Sie dürfen mir glauben, daß mir dies alles recht gut bekannt ist, auch die Rolle der Blockpartei CDU in der DDR, ebenso wie - ich will es mal böse sagen - die Kollaboration der SPD mit der KPD, die schließlich zur SED und zur Vernichtung der SPD führte. So geschieht es eben, wenn man sich mit Kommunisten, vorgeblichen oder echten, einläßt.
Meine Frage war doch ganz einfach, warum haben Sie dieses Bündnis mit der PDS geschlossen, deren Vorgänger der SPD so übel mitgespielt haben? Darauf gehen Sie mit keinem Wort ein. Mich erinnert das an eine Fernsehsendung, in der Ihr inzwischen wegen Korruption geschaßter Senator Strieder meinte, nach 16 Jahren Kohl sei nun endlich Freiheit in Deutschland eingezogen - nachdem Strieder maßgeblich die Senatsbeteiligung der PDS betrieben hatte.
Sie und die SPD müssen wissen was Sie tun - man kann Ihnen nur wünschen, daß Ihnen ein zweites 1946 erspart bleibt.
Sehr geehrter Herr Rehdanz,
Sie haben in Ihrer ersten Frage nach einem angeblichen „Bündnis für Demokratie“ gegen die CDU im Bezirk gefragt. Die Antwort auf diese Frage hängt eng mit der Auseinandersetzung um den Bau der Moschee in Heinersdorf zusammen, daher habe ich dies so ausführlich erwähnt. Die Pankower CDU hat hier in ihrer Mehrheit den Konsens der Demokraten verlassen und die Religionsfreiheit praktisch in Frage gestellt. Die CDU hat sich selbst isoliert. Die Antwort mag Ihnen nicht passen, sie entspricht aber der
Wahrheit.
Jetzt sprechen Sie das „Bündnis“ mit der PDS an. Ich gehe davon aus, dass sie damit die Koalition mit der PDS auf Landesebene meinen. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir sehr sorgfältig und genau diskutiert haben, was wir tun. Wir haben uns im Interesse dieser Stadt für diese Koalition entschieden. Nachdem die CDU in Berlin offensichtlich nicht regierungsfähig ist, blieb damals nur die Wahl zwischen einer Zweier-Koalition mit der PDS oder einer Dreier-Koalition mit FDP und Grünen. Wir haben uns im Interesse der Stadt vor fünf Jahren für die stabile Zusammenarbeit mit der PDS entschieden. Wir werden in wenigen Tagen wissen, wie die Bevölkerung die Arbeit der SPD in dieser Koalition bewertet und ob sie uns einen neuen Regierungsauftrag gibt. Solange sollten wir uns gemeinsam gedulden.
Sehr geehrter Herr Rehdanz, ich habe übrigens wesentlich mehr Vertrauen in die Demokratie und dem Rechtstaat in unserem Land und in der EU als Sie anscheinend haben. 366.292 Wählerinnen und Wähler haben 2001 der PDS in der freien und geheimen Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2001 ihre Stimme (Zweitstimme) gegeben. Glauben Sie im Ernst die Menschen hätten dies gemacht, wenn die PDS von heute die SED von damals gewesen wäre? Die Gleichsetzung von PDS heute und SED vor 1989 ist nichts anderes als Polemik. Schauen Sie sich bitte an, in wieviel Städten, Gemeinden und Landkreisesen auch die CDU mit der PDS zusammenarbeitet. Selbst Herr Pflüger hat bei einem Empfang der CDU Pankow Anfang dieses Jahres gesagt, dass man die PDS nicht weiter ausgrenzen dürfe. Als Sozialdemokrat ist es aber nicht meine Aufgabe, Ihnen bei "kandidatenwatch" die Positionen der PDS zu erläutern. Ich kann Ihnen nur empfehlen, eine direkte Frage an einen PDS-Kandidaten zu stellen, wenn Sie wirklich einen Diskussionsbedarf haben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup
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