Frage an Klaus Mindrup von Peter V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mindrup,
nach dem Referendum in Irland und der Entscheidung des obersten Gerichtshofs der USA zur gleichgeschlechtliche Ehe, wie planen Sie, dafür zu sorgen, dass auch in Deutschland eine komplette Gleichstellung erreicht wird?
Sehr geehrter Herr Vollbrecht,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung und Umsetzung des Rechts auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare in Deutschland.
Als Sozialdemokrat fordere ich gleiche Rechte für alle. Dies betrifft insbesondere auch den Abbau struktureller und tatsächlicher Diskriminierung aufgrund von Lebensweise und sexueller Identität. Basierend auf der im Koalitionsvertrag festgelegten Absicht, bestehende Diskriminierungen abzubauen, hat die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion am 12. Juni 2015 einen Beschluss gefasst. Darin fordern wir, die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Mitglieder auf, sich der Position der Bundesländer und der SPD anzuschließen und gemeinsam die Einführung des Rechts auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare umzusetzen. Wir appellieren an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Deutschen Bundestag das Stimmverhalten ihrer Mitglieder von Vorgaben der Fraktion freizugeben.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin für die Einführung und Umsetzung des Rechts auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare einsetzen werde. Die Entscheidung hängt nun von den Stimmen der Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab.
Ich hoffe, ich konnte hiermit Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup, MdB
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