Frage an Klaus Mindrup von E. Willi R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Rehdanz,

Sie haben Recht, ich bin stolz einer so traditionsreichen Partei wie der SPD anzugehören, die sich Ihrer Vergangenheit nicht schämen muss. Meine Parteifreunde haben 1933 im Reichstag unter Gefahr für Leib und Leben gegen die Ermächtigungsgesetze gestimmt. Viele haben Ihre Haltung mit dem Tod bezahlt.
Auch nach dem Ende des zweiten Weltkriegs haben wir Sozialdemokraten auf der Seite der Demokratie gestanden und uns der Zwangsvereinigung zur SED widersetzt.
Ich weiß dies sehr genau. Diese beiden Ereignisse habe ich natürlich nicht persönlich miterlebt, aber ich habe mit sehr oft in den letzten 30 Jahren mit Zeitzeugen gesprochen.
Die SPD im Ostteil Berlins ist aus der SDP hervorgegangen. Auch darauf sind wir stolz.
Während wir unter großen Mühen eine neue Partei aufgebaut haben, hat die CDU unter Helmut Kohl aus puren machttaktischen Überlegungen einfach Blockparteien, wie die Ost-CDU eingemeindet, die genauso Teil des politischen Systems wie die SED waren - dies nur als Randbemerkung zu Ihrer Frage.
Nun komme ich zu dem von Ihnen unterstellten "Bündnis für Demokratie". Die ganze BVV Pankow von Berlin hat sich aus meiner Sicht bis vor wenigen Monaten als "Bündnis für Demokratie" verstanden und dies auch parteiübergreifend praktiziert.
Demokratie basiert auf den Grundsätzen unserer Verfassung, auf unserem Grundgesetz. Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben aus den Schreckenszeiten des Nazi-Regimes gelernt und dem Schutz von Minderheiten sowie der Religionsfreiheit einen wichtigen und nicht veränderbaren Platz in unserem Grundgesetz eingeräumt. Dieser Schutz gilt in jedem (!) Einzelfall. Weite Teile der Pankower CDU haben sich nach unbestrittenen Presseberichten bereits im Dezember 2005 entschieden, die Moscheefrage zum Hauptwahlkampfthema zu machen. Bezeichnend ist, dass es mindestens ein Mitglied dieser islamischen Gemeinschaft gibt, das auch Mitglied der CDU in Pankow ist, wie wir inzwischen aus den Medien erfahren haben. Ich gehe davon aus, dass man in der CDU miteinander redet und dass die CDU deswegen im letzten Jahr diesen "Informationsvorsprung" vor allen anderen Parteien hatte. Statt sich von vornherein um Vermittlung zu bemühen, hat sie sich für genau das Gegenteil entschieden, sie wollte im Wahlkampf einen Vorteil aus ihrer Gegnerschaft zum Moschee-Projekt ziehen.
Genau dies hat sie dann auch in den letzten Monaten getan. Sie hat sich dabei einer Argumentation bedient, die zeigt, dass man die Rechtsgrundsätze unserer Verfassung nicht verstanden hat oder nicht verstehen will. Die islamische Gemeinde hat nach einem positiven Bauvorbescheid das Baugrundstück von der TLG erworben. Auf Nachfrage hat mir der zuständige CDU Baustadtrat in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung geantwortet, dass die Gemeinde einen Rechtsanspruch auf diesen positiven Bauvorbescheid hat. Die BVV hat nie über diesen Bauantrag abgestimmt, weil es keine Abstimmungen über "Rechtsansprüche" geben kann. Trotzdem haben weiter Teile CDU weiter behauptet, die Standortfrage sei offen. Damit haben sie erstens die Pankower Bevölkerung belogen. Dies ist schon verwerflich genug. Zweitens - und dies ist unverzeihlich - wurde der Bevölkerung suggeriert, man könne durch Druck die islamische Gemeinschaft von ihrem Bauvorhaben abbringen. Beides zusammen ist schlicht ein Verstoß gegen mehrere Grundsätze des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin. Herr Stadtkewitz - Vorsitzender der CDU in Pankow hat sich in einem Gespräch mit der Zeitschrift "Junge Freiheit" am letzten Freitag selbst entlarvt. Die Maske ist ab. Wir haben hier nicht weniger als einen zweiten Fall Hohmann vor uns. Die CDU muss und wird sich von diesem Mann trennen, wenn sie ihre eigenen Grundsätze ernst nimmt.

Für mich war die CDU immer eine ernst zu nehmende konservative Partei, für die "Recht und Gesetz" streng zu achten sind. Bei den Grundrechten kann es aber kein Wackeln geben. Dies haben ja auch Herr Diepgen und Herr Geißler erklärt.
Sehr geehrter Herr Rehdanz, besonders erschreckend wird es, wenn man dann beachtet, was die CDU in Pankow in weiten Teilen will. Sie will, dass die Moschee in Reinickendorf gebaut wird. Dies ist keine 10 km von Heinersdorf entfernt. Ich frage Sie im Ernst, wenn dies eine gefährliche Gruppe wäre, wäre sie dann nicht auch in Reinickendorf gefährlich? (Wir wissen aber alle, dass dies nicht der Fall ist.) Ist es nicht das gute Recht jedes Menschen in diesem Land sich ein Grundstück zu suchen und zu bebauen, wenn diese im Rahmen des geltenden Baurechts erfolgt? Gilt dies nicht erst Recht für Gruppen von Menschen, die sich dort zum Zwecke der Ausübung ihrer Religion treffen, was unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht? Sehr geehrter Herr Rehdanz, in einer BVV arbeitet man über Jahre eng zusammen. I.d.R. versucht man, parteiübergreifend auf der Basis von Recht und Gesetz für das Gemeinwesen zu arbeiten. Dabei wächst so etwas wie eine "gute Nachbarschaft". Was würden sie tun, wenn ihre Nachbar sie jeden Tag grüsst, ihnen erklärt, wie wichtig der Schutz des Eigentums ist, aber dann regelmäßig mit einem Hammer auf Ihr Auto einschlägt?
Die CDU Pankow hat sich durch ihr Tun allein ins Abseits gestellt. Dazu bedurfte es keines wie gearteten Bündnisses. Ich gehe davon aus, dass es bald einsam um Herrn Stadtkewitz und Herrn Luther werden wird.
Dann werden wir wieder zu einem normalen demokratischen Miteinander zurückkehren können.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup