Frage an Klaus Mindrup von Andreas B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Mindrup,
zum Thema Verkehr im Prenzlauer Berg liegt einiges im Argen und es ist nicht transparent wer in der Verwaltung wofür zuständig ist und , wen Bürger ansprechen können und wie Abhilfe geschaffen werden kann. 2 konkrete Punkte
- Parksituation Winsviertel:
Es werden regelmäßig Autos auf dem Bürgesteigen abgestellt. Quer, diagonal, wie auch immer.
Nun habe ich beim Bezirksamt mehrfach versucht zu einer bestimmten Strasse Abhilfe zu bekommen. Die Webseite des BA ist undurchsichtig und "von oben herab", als Organigram einer Behörde und nicht problemorientiert strukturiert.
Emails werden über Wochen nicht beantwortet.
Auf telefonische Nachfrage wird gesagt, "Ach ja, mit der email." ,das klappe ja sowieso nicht".
In welchem Jahrhundert lebe ich eigentlich hier in Berlin?
- Ampelschaltungen
Mir scheint das der Querverkehr zur Schönhauser, Prenzlauer, Danziger zu gering bewertet wird.
Konkret ist die Ampelschaltung and der Danziger/Schönhauser eine gefährliche Zumutung.
Jeden Morgen türmen sich die Autos an der Danziger Strasse beim Versuch über die Schönhauser zu gelangen.
Es gibt lange, wenig frequentierte Grünphasen für die durchgehend vierspurige Schönhauser während nur wenige Sekunden für das Nadelöhr and der Danziger Str. bleiben. Es nervt erheblich und im Ergebniss gefärden zu Recht verärgerte Autofahrer bei ihrem nächsten Sprint die Radfahrer auf den nächsten 500m.
(Ich bin überzeugt das die Verlagerung von Verkehr auf Hauptadern und die teilweise mutwillige Rotschaltungen die Agressivität von Autofahrer erheblich erhöhen.)
So, wenn ich jetzt meine ein Problem erkannt zu haben und versuche daran was zu ändern, wen spreche ich an?
Die für die Ampelschaltungen zuständige Behörde versteckt sich hochnäsig.
Warum komme ich mir wie ein Bittsteller vor und nicht wir ein erwachsener Bürger?
Warum werden z.B. Ampelphasen nicht im Internet veröffentlicht und zur Diskussion gestellt?
Grüße
A.B.
Sehr geehrter Herr Berghaus,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe daraufhin im Internet recherchiert. Die einzige Darstellung der Zuständigkeiten im Verkehr habe ich unter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehrslenkung/behoerden/ gefunden. Dies ist tatsächlich nicht ausreichend.
Ich werde Ihre Anregung zu einer verbesserten Information an das Bezirksamt und an die neue SPD-Fraktion in der BVV weitergeben, damit die Darstellung verbessert wird und „problemorientiert“ erfolgt, wie Sie es richtig beschreiben.
Es ist nicht in Ordnung, wenn Emails von der Verwaltung nicht beantwortet werden. Sie können sich in einem derartigen Fall mit konkreten Hinweisen an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wenden. Nähere Informationen erhalten Sie unter http://www.berlin.de/ba-pankow/politik/bvv/buefra.html - die Zuständigkeit sehe ich in erster Linie beim Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben und Beschwerden. Dieser wird sich nach der Wahl neu bilden. Die BVV ist ein ehrenamtliches Gremium, dass die Aufgabe hat, Grundlinien der Politik im Bezirk zu bestimmen und das Handeln der Verwaltung anzuregen und zu kontrollieren. Ich gehöre der BVV seit 1999 an und kann daher aus eigenem Erleben sagen, dass es einen parteiübergreifenden Konsens dort gibt, Bürgeranfragen und Bürgeranliegen ernst zu nehmen. So gibt es bei uns im Bezirk schon lange vor der gesetzlichen Einführung vor jeder Sitzung der BVV eine Bürgerfragestunde.
Zur Parkraumsituation habe ich bereits ausführlich auf die Frage von Herrn Tom Stolle vom 15.08.2006 geantwortet und möchte Sie bitten, dort meine Position nachzulesen.
Die von Ihnen angesprochene Kreuzung kenne ich natürlich gut, ich passiere sie i.d.R. jeden Tag zweimal, überwiegend mit dem Fahrrad. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie mit Ihrer Analyse richtig liegen. Fachlich zuständig für die Ampeln ist die Verkehrslenkung Berlin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Diese ist dem Abgeordnetenhaus von Berlin rechenschaftspflichtig. Zuständig für Ihre Anregung/Anfrage ist damit der Petitionsausschuss – nähre Angaben finden Sie unter http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/E01?OpenDocument . Ich schlage vor, dass Sie sich nach der Wahl mit Ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Er ist dafür bekannt, sehr sorgfältig und behördenkritisch zu arbeiten.
Ich hoffen, Ihnen mit diesen Antworten gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup
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