Frage an Klaus Mindrup von Waldemar B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Mindrup,
gerade lese ich auf der Onlinepräsenz der SZ, dass die Echtzeitüberwachung von einigen sozialen Netzwerken durch den BND angestrebt wird. Demnächst soll auch im Bundestag darüber abgestimmt werden.
Wie stehen Sie zu diesem sicherheitspolitischen Vorhaben ?
Hier der Link zum Artikel :
Mit freundlichen Grüßen
Waldemar Beck
Sehr geehrter Herr Beck,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich stehe dem sehr skeptisch gegenüber und stimme mit unserem Justizminister, Heiko Maas, überein, der keine gesetzliche Grundlage für das millionenfache Erheben von Daten aus sozialen Netzwerken sieht. Außerdem verweist er in seiner Stellungnahme auch auf die Fraglichkeit der Effektivität beim Auswerten bei einem Sammeln von solch einer Datenmenge.
Aus diesem Grund wurden die geforderten Mittel auch nicht bewilligt.
Dies begrüße ich außerordentlich.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup
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