Frage an Klaus Mindrup von Oliver K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Mindrup,
die Bundesregierung investiert Jahr für Jahr viel Geld in militärische Reaktionen auf Krisen und Konflikte. Über 30 Mrd. EUR im Verteidigungsetat stehen rund 1 Mrd. EUR für zivile Krisenbewältigung zur Verfügung. Ein Missverhältnis, das selbst der Verteidungsminister benannte, als er unlängst erklärte, es werde zu früh und zu lange nach Soldaten (zu Auslandseinsätzen) gerufen.
Werden Sie sich als Abgeordneter des nächsten Bundestages für einen finanziellen Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung einsetzen (z.B. für erfolgreiche Programme wie den Zivilen Friedensdienst)?
Werden Sie sich für einen Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung (z.B. durch eine Aufwertung des entsprechenden ministeriellen Ressortkreises und des zivilgesellschaftlichen Beirats) vor militärischer Flickschusterei einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Knabe
Sehr geehrter Herr Knabe,
vielen Dank für Ihre Frage!
Ich kann Ihnen nur beipflichten: Es besteht in Deutschland und weltweit ein gewaltiges Missverhältnis zwischen den Ausgaben für Rüstung und militärische Auseinandersetzungen auf der einen, sowie für zivile Konfliktprävention und -bearbeitung und soziale und wirtschaftliche Entwicklung auf der anderen Seite. Wir brauchen dringend einen Ausbau der Mittel für zivile Konfliktprävention- und bearbeitung. Die Erfolge ziviler Strategien müssen viel stärker herausgestellt werden. Sie muss eindeutig Vorrang vor militärischen Maßnahmen haben. Im Augenblick ist offensichtlich das Gegenteil der Fall, was ich persönlich für eine fatale Entwicklung halte.
Innerhalb der EU sollte eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik formuliert werden, die zivile Krisenprävention und -bearbeitung in den Mittelpunkt rückt und weltweit einfordert.
Ressortsrukturen, die diesen Zielen dienen, müssen eine deutliche Aufwertung erfahren.
Darüber hinaus geht es zumindest um eine starke Einschränkung der Rüstungsexorte aus Deutschland. Waffen sollten weder in Krisengebiete, noch in Länder mit Diktaturen oder Länder mit Menschenrechtsverletzungen geliefert werden. Dieses Problem stellt sich umso dringlicher, da Deutschland der weltweit drittgrößte Rüstungsexporteur ist.
Die Kritik an der Eurohawk-Affäre ist wichtig - noch wichtiger wäre, sich nicht an der Herstellung zu beteiligen.
Drohnen müssen geächtet werden, ebenso wie das bereits bei Streumunition und Minen der Fall ist, der allerdings noch alle Länder beitreten müssen, z.B. die USA und Russland. Dies sollte aber für uns keine Ausrede sein, als gutes Beispiel voran zu gehen.
Sehr gern stehe ich Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup
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