Frage an Klaus Mindrup von Franz R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Frage!

Als Teil der neuen SPD-Fraktion möchte ich gerne dazu beitragen, eine Mehrheit für ein neues Rot-Grünes Projekt zu ermöglichen und die derzeitige Koalition endlich abzulösen.
Die Linke hat sich durch ihr Programm faktisch auf eine Oppositionsrolle festgelegt. Auch Stefan Liebich kann sich diesem Rahmen letztlich nicht entziehen. Dies ist manchmal einfacher, aber widerspricht meinem Gestaltungswillen, der dieses Land sozial und ökologisch voranbringen möchte.

Ich bitte um Ihr Vertrauen, weil ich ein klares sozial-ökologisches Profil habe und glaube, dass kommunalpolitische Erfahrung von unten im Bundestag dringend benötigt wird.
So engagiere ich mich seit 13 Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow für eine gerechte Lebenswelt, tolerante und kulturell lebendige Kieze. Aufgrund der Haushaltslage in Pankow war dies oft schwer und es war hart, die freiwilligen sozialen und kulturellen Angebote zu verteidigen und zugleich in Bildung zu investieren. Diese Erfahrungen möchte ich gerne im Deutschen Bundestag einbringen.

Mir war es immer wichtig, sozial-ökologische Politik praktisch zu leben. Daher bin ich Mitglied einer Energiegenossenschaft sowie im Aufsichtsrat einer Wohnungsgenossenschaft, die gutes Wohnen zu bezahlbaren Preisen anbietet. Außerdem engagiere ich mich seit 15 Jahren als stellv. Vorsitzender des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen, UfU e.V., das sich mit Klimaschutz und Umweltbildung, Umweltrecht und Partizipation sowie Ressourcenmanagement und Umweltkommunikation beschäftigt. Gerne möchte ich Ihnen noch einige Informationen zu meinen wichtigsten politischen Zielen und meinem Politikverständnis geben.
Die soziale Spaltung hat sich vertieft. Es muss in unserem Land wieder gerechter zugehen.

Das ist sozial geboten und ökonomisch vernünftig. Wir brauchen ein nachhaltigeres Arbeiten und Wirtschaften.
Wir brauchen gute Arbeit statt Billigjobs: mit dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen, anstelle von Befristung, mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen und für Stamm- und Leihbeschäftigte, sowie einen gesetzlichen Mindestlohn. Darüber hinaus müssen wir die Minijobs zugunsten von Normalarbeitsverhältnissen zurückdrängen.

Es geht um Investitionen in mehr und bessere Bildungsangebote in Kitas und Schulen, statt - wie die jetzige Bundesregierung - die Mittel für alte Familienmodelle und Betreuungsgeld zu verwenden. Und mit einer gerechteren Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Kapitaleinkünften ist diese Politik für mehr Bildungschancen auch finanzierbar.

Nicht zuletzt bin ich davon überzeugt, dass bezahlbares und klimafreundliches Wohnen möglich ist.
Gut geplante Energiesparmaßnahmen nützen dem Klimaschutz und dem Geldbeutel. Die energetische Modernisierung von Wohnungen ist daher prinzipiell eine gute Sache. Allerdings muss sie bezahlbar sein und zu nachvollziehbaren Kosteneinsparungen für Mieterinnen und Mietern führen. Niemand darf wegen Mieterhöhungen, z.B. nach überzogenen Baumaßnahmen, aus seinem Kiez verdrängt werden. Daher trete ich für eine Mietpreisbremse ein. Maklergebühren sollen künftig diejenigen zahlen, die einen Makler beauftragen. Neben der Verbesserung des Mieterschutzes müssen wir einen wirklich sozialen Wohnungsbau wieder ankurben und dabei neben städtischen Gesellschaften auch die Genossenschaften stärken und Menschen auch die Chance geben, sich wieder an neuen genossenschaftlichen Projekten zu beteiligten.
Außerdem war ich auch gegen den Verkauf von 21.000 Wohnungen der BIH durch den Berliner Senat. Im letzten Punkt habe ich mich innerparteilich durchgesetzt, während Linke und Grüne diese Wohnungen in Berlin noch vor zwei Jahren verkaufen wollten.
Mit kommunalen Energieversorgern ist die Energiewende besser umsetzbar als mit großen privaten Konzernen, die einseitig ihre Rendite im Blick haben. Deshalb gehören Versorgung und Netze in demokratische Hand. Gerechte Politik wie ich sie verstehe, organisiert sich von unten her und findet auf Augenhöhe statt.
Politik muss sich viel stärker für Mitgestaltung öffnen.

Wenn Sie Fragen haben oder das eine oder andere Thema vertiefen möchten, stehe ich Ihnen selbstverständlich gern für ein Gespräch zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup