Frage an Klaus Mindrup von Philipp H. bezüglich Verkehr
Meine Frage schließt sich an die Frage des Herrn Stolle an.
Im Bereich unseres Wahlkreises gibt es nicht wenige Neubauten von Wohnhäusern, bei denen wenige oder gar keine KFZ-Stellplätze geschaffen werden (z.B. an der Marienburger Straße). Dies wird die Parkplatzsituation und den Parkplatzsuchverkehr noch weiter verschärfen.
Gibt es Bestrebungen bei der SPD-Fraktion, die in den 90ern geänderte Landesbauordnung wieder zu ändern, dass wenigstens innerhalb des S-Bahnrings zwingend KFZ-Stellplätze bei Neubauten geschaffen werden müssen?
Sehr geehrter Herr Hofmann,
wie schon beschrieben, ist in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Innenstadt gesunken, der Fahrradverkehr gestärkt worden. Weiterhin ist die KfZ-Dichte in Berlin deutlich geringer als in anderen Großstädten.
Die Mobilitätspolitik der SPD setzt bei diesen Ausgangsbedingungen auf den Umweltverbund (ÖPNV, Rad, Fußgänger) und auf die Schaffung einer hohen Aufenthaltsqualität der Straßen und Plätze.
Wir wollen aber auch neuen Wohnungsbau in der Innenstadt fördern und wissen, dass für die Vermarktbarkeit Stellplätze in Form von Tiefgaragen gewünscht werden. Dies lassen wir zu, aber wir fordern es nicht.
Die Praxis zeigt, dass bei Wohnungsneubau Tiefgaragen nur dann nicht gebaut werden, wenn der technische Aufwand unverhältnismäßig hoch ist (und dann eh nicht erzwungen werden sollte). Ein Regelungsbedarf im Sinne einer Stellplatzvorgabe ist daher nach Ansicht der SPD nicht erforderlich.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup
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