Frage an Klaus Mindrup von Dirk J. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Jacobi,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Zunächst möchte ich zum Thema Schönhauser Allee kommen.
Der Radwegbau in der südlichen Schönhauser Allee basiert noch auf den Entwürfen/Planungen der 90-iger Jahre, wo von Radfahrstreifen auf den Fahrbahnen übergeordneter Hauptverkehrsstraßen (eine solche ist die Schönhauser Allee) noch keine Rede war. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch kein auf Straßenplanungen Einfluß nehmender Pankower/Prenzlauer Berg-Politiker. Leider gab es damals offensichtlich auch noch keine Beteiligung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC).
Die Nachteile dieser sogenannten Gehweg-Radwege sind bekannt, so dass in den derzeit neuen Straßenbaumaßnahmen in Pankow vom Bezirk fast ausschließlich Radfahrstreifen vorgesehen werden.
Die leichte Verschmälerung vor dem Pfefferberg ist dem typischen Konflikt Radfahrer - Fußgänger, der an dieser Stelle besonders bei Veranstaltungen abends und nachts besonders stark auftritt, geschuldet und stellt gewissermaßen eine "Nachkorrektur" dar, um die Bergabgeschwindigkeiten der Radfahrer etwas abzumildern und den Gehweg zu verbreitern.
Wenn man könnte, würde man heute natürlich anders bauen. Da die Straße gerade fertig gebaut wurde, wird man sie in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht mehr „anfassen“. In der Greifswalder Straße wird es jetzt aber besser gemacht.

Erstaunlicherweise wird aber oft bei neu geplanten Radfahrstreifen in Bürgerveranstaltungen und auch danach heftigster Protest angemeldet, derzeit aktuell bei der Neuplanung für die Kastanienallee in Wilhelmsruh. Da wird dann immer wieder der Gehweg-Radweg gefordert, weil man da ja sicherer vor den Autofahrern sei. Dies ist bekanntlich ein schwerer Trugschluß. Es hat aber z.B. auch lange gedauert, bis man wieder eingesehen hat, dass Fußgängerüberwege („Zebrastreifen“) sehr sicher sind.

Sie sprechen als weiteres das Thema „Tempo 30“-Zonen an. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass der Durchgangsverkehr durch die Choriner Straße zukünftig reduziert werden soll. Voraussetzung ist der Umbau des Knotens Schönhauser Allee/Torstraße/Mollstraße. Zukünftig soll der Verkehr aus der Torstraße direkt in die Schönhauser Allee und nicht mehr in die Choriner Straße geführt werden. Meines Wissens scheitert die Umsetzung bislang an einer Grundstücksfrage auf dem Gebiet des Bezirks Mitte.

Die Tempo-30-Zonen haben sich nach meiner Auffassung im Grundsatz bewährt. Nach einer von mir eingeholten Auskunft stellt die Polizei bei Messungen regelmäßig fest, dass die Überschreitungsquote bei 5, maximal 8 % liegt und diese Einzelausreißer dann immer für das ganze Geschwindigkeitsverhalten gehalten werden. Wenn es anders wäre, müssten die Unfallquoten in Berlin bzw. in Pankow/Prenzlauer Berg einfach höher sein, diese fallen aber nach der von mir eingeholten Auskunft von Jahr zu Jahr stetig.

Das Fehlverhalten einiger ist natürlich im Straßenverkehr besonders gefährlich, kann aber aus meiner Sicht nicht der Politik angelastet werden. Eine latent aggressive Grundstimmung im Verkehr fällt natürlich auch mir auf. Eine Antwort darauf habe ich allerdings nicht. D.h. man muss sich überlegen, wie man die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Kinder, am besten schützt.

Daher wurde natürlich im Bezirk überlegt, was man tun kann, um insbesondere die Schulwegsicherung zu verbessern. Der Sanierungsbeauftragte S.T.E.R.N. hat ein Konzept für die 5 Sanierungsgebiete vorgelegt. Dies sieht zur Erhöhung der Verkehrssicherheit neben den Tempo-30-Zonen für sämtliche Straßen innerhalb der 5 Prenzlauer Berger Sanierungsgebiete den Bau weiterer Fußgängerüberwege und Gehwegvorstreckungen in Kreuzungsbereichen sowie vor KiTas, Schulen und öffentlichen Freiflächen vor. Diese Planung wurde am 08. Februar diesen Jahres in einer leider schlecht besuchten Bürgerversammlung vorgestellt und diskutiert.

Diese Maßnahmen wurden auch mit den Betroffenenvertretungen in den Sanierungsgebieten diskutiert. Die Betroffenenvertretung Teutoburger Platz hat im Sanierungsbeirat dem Konzept zugestimmt. Zwei Betroffenenvertretungen haben Bedenken angemeldet und präferieren eher „verkehrsberuhigte Bereiche“. Deren Erstellung ist allerdings sehr teuer und würde bedeuten, das man bei den anderen Maßnahmen Abstriche machen müsste. Dies hält mit mir die Mehrheit der BVV für falsch.

Zwischen den „Extremen“ Tempo 30 und Schrittgeschwindigkeit in den verkehrsberuhigten Bereichen gibt es allerdings auch Alternativen, die kostengünstiger zu realisieren sind. Auf Antrag meiner SPD-Fraktion und der Grünen hat die BVV daher am 17.05. einen Prüfauftrag zum Thema Verkehrssicherheit an das Bezirksamt beschlossen. Geprüft werden soll die Anordnung von Tempo 10 bzw. 20 in für Fußgänger besonders gefährlichen Bereichen – wir haben dabei natürlich auch an die Umgebung der großen Plätze im Bezirk gedacht.

Weiterhin soll geprüft werden, ob und welche kostengünstigen baulichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung sinnvoll sind.

Da es auf diesem Gebiet keine „einfachen Patentlösungen“ gibt, wird die BVV dieses Thema – sicher gemeinsam mit den Betroffenenvertretungen – weiter behandeln. Die Diskussionen im Ausschuss sind öffentlich und bei uns dürfen auch Gäste sprechen. Am sinnvollsten ist es aber, wenn Sie ihre Anregungen über die Betroffenenvertretung einbringen.

Falls ich in das Abgeordnetenhaus gewählt werde, werde ich mich dafür einsetzen, dass die Mittel für die Sanierungsgebiete wie geplant ausgezahlt werden. Weiterhin werde ich mich dafür einsetzen, dass die Mittel für den Radwegebau und zu Errichtung von Fußgängerüberwegen berlinweit weiter erhöht werden. In diesem Sinne sehe ich mich als Anwalt für den Bezirk und als Anwalt für die Fußgänger und Radfahrer. Ich bin daher auch Mitglied im ADFC und eben nicht im ADAC.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Mindrup