Frage an Klaus Maier von Daniel S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Steingräber,

entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort. Er war mir wegen der Urlaubszeit nicht möglich, Ihnen früher meine Stellungnahme zu schreiben.
Es ist richtig, dass ich im Februar geschrieben habe, S 21 ist nach den Verbesserungen durch die Schlichtung die bessere und auch machbare Lösung. Ihre dazu gestellten Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Ich stehe immer noch zu S 21. Die Hauptvorteile von S 21 gegenüber K 21 sind die bessere Anbindung des Stgt. Hauptbahnhofs an die Schnellbahnstrecke Ulm-Wendlingen und dem Flughafen. Dazu kommen vorteilhaftere und schnellere Verbindungen, die Verbesserung der Zuläufe zum Stgt. Hbf, die optimale Verknüpfung der Regional- und Fernverkehrsbereiche, kürzere Fahrzeiten zu vielen Reisezielen, städtebauliche Vorteile für die Stadt Stuttgart, die Verbindung des Rosensteinparks mit den innerstädtischen Parkanlagen und vieles mehr.

2. Die Vorteile für den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd werden in der besseren Anbindung an die Landeshauptstadt, den Flughafen und weitere Ziele im Nah- und Fernverkehr sein. In den Gremien des Regionalverbandes suchen wir gerade Ansätze und Lösungen, wie die Remsbahn nach Fertigstellung des neuen Stgt. Hbf aufgewertet und optimiert werden kann. Gedacht ist an einen durchgehenden halbstündlichen Takt des Regionalexpresses und einer Bedienung durch Intercitylinien. Beim Konzept S 21 wird die Remsbahn weniger mit Güterverkehr belastet wie bei anderen Alternativen.

3. Ich habe mich über dieses Projekt umfangreich informiert. Vor der Wahl waren dann Gespräche mit Parkschützern, die Präsentationen im Bahnhof und die zahlreichen schriftlichen Publikationen zu S 21, K 21 oder anderen Alternativen. Die SPD selbst hat sich durch Info-Fahrten und bei Kreisparteitagen informiert und das Thema wohl auch kontrovers diskutiert. Die Schlichtung habe ich als Arbeitnehmer nicht in der ganzen Länge, sondern nur auszugsweise im Fernsehen verfolgt. Ich habe mich aber online, über die Presse und Druckerzeugnisse detailliert auf dem Laufenden gehalten. Die Stresstest-Präsentation habe ich zum größten Teil mitverfolgt. Darüber hinaus werde ich als Abgeordneter mit zig Mails, überwiegend von Gegner des Projekts, über alle Details auf dem Laufenden gehalten. Wir erhalten Infos von unserer Fraktion und auch zahlreiche Infos vom Verkehrsministerium über parlamentarische Anfragen. Dazu bekommen wir Abgeordnete so gut wie jede Publikation zu diesem Thema online oder auch per Post übermittelt. Des Weiteren bin ich in ständigen Gesprächen mit Vertretern der Bahn und projektbegleitenden Büros. Der Informationsfluss ist so umfangreich, dass andere Aufgaben fast schon dahinter zurückstehen müssen.

4. Die Stresstestpräsentation hat meine Haltung zu S 21 bestätigt. Die Gegner konnten nicht glaubhaft widerlegen, dass der neue Bhf diesen Test bestanden hat und damit um 30 % leistungsfähiger ist als der bisherige.

5. Schlichtung und Stresstest haben eine Reihe von Mängeln beim Projekt gezeigt. Ich will auch nicht verhehlen, dass das Projekt S 21, begonnen bei der Bürgerbeteiligung bis hin zur Technik, noch Mängel aufweist. Ziel der Planung muss es sein, diese Mängel Schritt für Schritt zu minimieren.

6. Ich halte den Stresstest für bestanden.

7. Ich finde es natürlich nicht gut, wenn die Kosten, die bekannt sind, nicht offen gelegt werden. Leider war es in der Vergangenheit oftmals politische Praxis, Projekte mit niedrigen Kosten (z.B. beim Bundesverkehrswegeplan anzumelden, um überhaupt in die Planung aufgenommen zu werden. Durch neue Erkenntnisse und lange Planungszeiträume haben sich die Kosten dann teilweise deutlich erhöht. Ein gutes Beispiel dafür ist auch der Tunnel in Gmünd. Er wurde im Verkehrswegeplan mit deutlich niedrigeren Kosten angegeben als letztendlich dann im Zuge der Ausschreibung herausgekommen ist.

8. Mischfinanzierungen sind bei Verkehrsprojekten nicht unüblich. Ähnliche Mischfinanzierungen gibt es z.B. aktuell bei der Rheintalbahn im Bereich des Lärmschutzes, ebenfalls im Straßenbau. Hier liegt ganz klar eine politische Entscheidung der älteren Landesregierung vor. Die bestehenden Verträge sind rechtskräftig und die neue Landesregierung muss sich daran halten. Mir ist bewusst, dass viele Mitglieder in der SPD eine kritische Meinung zu S 21 einnehmen. Andererseits gibt es auch sehr viele Befürworter, die nachdrücklich zum Projekt stehen. Die Situation in der SPD ist regional sehr unterschiedlich. Die Frage nach einem Bürgerentscheid ist meiner Ansicht nach durch den von der SPD ins Spiel gebrachte und im Wahlkampf versprochenen Volksentscheid nicht mehr aktuell.
Wir halten an diesem Volksentscheid fest und bereiten ihn gerade vor. Dem Votum der Bevölkerung werden wir uns dann beugen. Ein Volksentscheid ist immer demokratischer und einer Mitgliederbefragung übergeordnet.

Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Klaus Maier MdL