Klaus Lederer
Antwort von Klaus Lederer
DIE LINKE • 25.08.2011

(...) Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beinhaltet vor allem die Umstellung der bisherigen gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf einen Rundfunkbeitrag (je Haushalt oder Betriebsstätte). Diese Gebührenreform sichert den Bestand des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in Deutschland Meinungsvielfalt und kulturelle Breite sichert. (...)

Klaus Lederer
Antwort von Klaus Lederer
DIE LINKE • 09.08.2011

(...) Das Straßenausbaubeitragsgesetz wurde - auch mit den Stimmen meiner Fraktion - in der ersten Hälfte des Jahrzehnts eingeführt, als Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Finanzhilfen des Bundes und der Länder geklagt hat. (...) Unterm Strich taugt das Gesetz nichts, sondern ist ein teures, bürokratisches Monstrum. (...)

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