Frage an Klaus Käppeler von Andreas M. bezüglich Recht

1.Einsatz der Bundeswehr bei der WM
Der Einsatz der Bundeswehr während der Fußball WM in Deutschland ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Hierzu wäre eine Änderung der Verfassung notwendig.

2.Tierschutz
Bereits Ende der 12. Legislaturperiode wurde auf Betreiben der SPD-Landtagsfraktion der Tierschutz in die Landesverfassung aufgenommen. Diese Verfassungsänderung hatte die SPD seit langem beharrlich angestrebt. Mit dieser Änderung wurde dem in weiten Teilen der Gesellschaft bereits vollzogenen Wertewandel über das Verhältnis zwischen Mensch und Tier Rechnung getragen.

3.Moderne Kunst
Baden-Württemberg verfügt über eine großartige Stifter- und Mäzenatenkultur. Doch die somit geförderten Projekte sehen sich auch gleichzeitig immer stärkeren Kürzungen der Landesmittel gegenüber. Aber besonders jungen, experimentellen Künstlern muss in den Anfängen ihres Schaffens finanzielle Planungssicherheit geboten werden. Um das hohe Niveau, auf dem sich die baden-württembergische Kunst- und Kulturlandschaft befindet, zu halten, darf sich das Land hier nicht zurückziehen. Denn Kunst braucht nicht nur Freiräume, Kunst braucht auch Geld.

4.Allgemeine Wehrpflicht
Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur allgemeinen Wehrpflicht. Damit hat die Bundeswehr auch weiterhin ihre Rolle als demokratische Armee in der Mitte unserer Gesellschaft. Die Bundeswehr hat ihren Platz in allen gesellschaftlichen Schichten in diesem Land.

5.Verkauf von ausländischem Bier bei der Fußball-WM
Hierfür ist der DFB zuständig.

6.Abtreibung
Schwangerschaftsabbrüche sind erlaubt, wenn sich die Schwangere zuvor bei einer anerkannten Stelle beraten ließ. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau muss gewahrt werden.

Konzepte gegen:

1.Zerstörung der deutschen Sprache
Es gibt hier zwei Aspekte, unter denen ich Ihre Frage verstehen kann. Die vielfach verwendeten Anglizismen und die gravierenden sprachlichen Defizite, mit denen viele Kinder in Baden-Württemberg zu kämpfen haben. Allerdings möchte ich gerne hinzufügen, dass "Zerstörung der deutschen Sprache" wohl doch etwas harsch formuliert ist.
Zum ersten Punkt: Sprach ist etwas lebendiges, sie entwickelt sich kontinuierlich weiter und ist dauernd verschiedensten Einflüssen ausgesetzt. Bedenkt man weiter, dass sich Englisch zur "Weltsprache" entwickelt hat, so verwundert es kaum, dass sich dies auch in der Entwicklung der deutschen Sprache bemerkbar macht. Zu diesem Aspekt sei natürlich jedem eine eigene Meinung zugestanden. Eine Notwendigkeit zur politischen Einflussnahme kann ich jedoch nicht erkennen.
Der zweite Gesichtspunkt jedoch zwingt die Politik zum Handeln. Unsere Kinder müssen schon früh sprachliche Förderung erfahren. Durch die Einführung eines verbindlichen, gebührenfreien letzten Kindergartenjahres soll schon früh auf die Bildungsentwicklung eingewirkt und ein besonderes Augenmerk auf die Sprachförderung gelegt werden. Die ErzieherInnen sollen von Beginn an das Sprachvermögen der Kinder sorgfältig beobachten, Defizite erkennen und so gezielt und individuell fördern.

2.Volksverdummung (PISA-Studie)
Zunächst einmal möchte ich Sie bitten, im Zusammenhang mit der PISA Studie nicht von "Volksverdummung" zu sprechen. Diese Studie gibt Auskunft über unser Bildungssystem und seine Fehler, spricht unseren Kindern jedoch nicht ihre Intelligenz ab. Die Untersuchung hat vielmehr gezeigt, dass unser dreigliedriges Schulsystem unseren Schülern und Schülerinnen nicht (mehr) gerecht wird. Wir brauchen neue Formen des Lehrens und Lernens in unseren Schulen.
Ein Ansatz der SPD ist hier der flächendeckende Ausbau von Ganztagesschulen, weil in diesen Schulformen die Möglichkeit besteht, Kinder individuell zu fördern, weg vom starren 45 Minuten Takt zu kommen und neue Lernformen, wie Projektarbeit, in den Unterricht einzubinden.
Auch die frühe Trennung der Kinder nach Klasse 4 ist ein Modell der Vergangenheit. Zahlreiche Beispiele wie Finnland oder Schweden zeigen, dass längeres gemeinsames Lernen sich positiv auf die Erfolge der Kinder auswirkt. Die SPD hat deshalb ein Grundsatzpapier vorgelegt, indem wir uns für eine 6jährige Grundschule aussprechen. Wir müssen grundlegende, strukturelle Veränderungen in unserem Schulsystem herbeiführen, damit unsere Kinder in Zukunft wieder in der Spitzengruppe zu finden sind.

3.Masseneinwanderung
Auch hier möchte ich gerne darauf hinweisen, dass "Masseneinwanderung" wohl nicht das geeignete Wort für unsere Zuwanderungssituation ist.
Die Gestaltung der Zuwanderung ist eine entscheidende Frage für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft. Durch das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz gibt es in der Bundesrepublik erstmals einen Rechtsrahmen, durch den die Zuwanderung im Ganzen gesteuert und wirksam begrenzt werden kann. Zuwanderung wird unter Berücksichtigung der Aufnahme und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland gestaltet.
Dabei wurden unterschiedliche Aspekte von der Arbeitsmigration und den humanitären Aufenthaltsrechten über die Integration bis hin zu Sicherheitsfragen in einem Gesetzeswerk zusammen geführt.

4.Kinderschänder
Die SPD setzt alles daran, unsere Kinder zu schützen. Aus diesem Grund hat die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Beschluss zur Verschärfung der Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern vorbereitet. Mit dieser Reform soll eine straffere und effizientere Kontrolle der Lebensführung von Straftätern vor allem in den ersten Jahren nach ihrer Entlassung in Freiheit ermöglichen. Darüber hinaus kann Sexualstraftätern unter Strafandrohung verboten werden, Kontakte zu fremden Kindern aufzunehmen. Wird eine verbotene Kontaktaufnahme bemerkt, kann so eingegriffen werden, bevor Schlimmeres passiert.

5.Staatsverschuldung
Eine vordringliche Aufgabe der Landespolitik ist die Konsolidierung des Landeshaushalts. Die strukturelle jährliche Haushaltslücke von derzeit rund 3 Mrd. Euro kann wegen der jahrelangen finanzpolitischen Fehlleistungen der Landesregierung jedoch nur mittelfristig wieder geschlossen werden.
Die SPD-Fraktion hat deshalb ein mittelfristiges Konsolidierungskonzept vorgelegt. Es sieht vor, innerhalb von zehn Jahren die Hälfte der Haushaltslücke durch strukturelle Einsparungen zu schließen. Die andere Hälfte kann mit Steuer-Mehreinnahmen durch Veränderungen beim Steuerrecht, durch die Stärkung der Wachstumskräfte und durch Verbesserungen am Arbeitsmarkt aufgebracht werden. Allein die voraussichtlichen Mehreinnahmen des Landes aufgrund der steuerlichen Veränderungen der Großen Koalition in Berlin verbessern die Einnahmesituation des Landes für 2007 um rd. 0,7 Mrd. Euro und in den Folgejahren um ca. 1 Mrd. Euro pro Jahr.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Käppeler