Frage an Klaus Käppeler von Dietmar L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Käppeler,
da die Entscheidung zu CETA und TTIP auch über den Bundesrat läuft, würde mich Ihre Sicht auf diese sog. Freihandelsabkommen interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
D. L.
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift! Leider kann Ihre Frage noch immer nur pauschal beantwortet werden. Wenn TTIP ein sogenanntes gemischtes Abkommen sein wird, werden auch die nationalen Parlamente und in Deutschland – über das gesetzlich verbriefte Beteiligungsrecht – über den Bundesrat auch die Länder darüber abstimmen. Aber noch ist das Freihandelsabkommen nicht einmal endgültig ausverhandelt, die 12. Verhandlungsrunde wurde erst vor wenigen Tagen abgeschlossen. Mit den endgültigen Ergebnissen wird sich erst der nächste Landtag beschäftigen. Die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zu Freihandelsabkommen wie TTIP stehen gleichwohl fest und unsere Forderungen haben Wirkung gezeigt: In Europa wollen Viele – und auch ich – keine Absenkung von erreichten Sozial- und Verbraucherstandards. Das sind schließlich Errungenschaften insbesondere der Sozialdemokraten und diese Haltung haben wir auch über den Bundesrat eingespielt. TTIP und Freihandel dürfen kein Selbstzweck sein. Wir stellen uns entschieden gegen jede Schwächung unserer Demokratie durch privatisierte Paralleljustiz und lehnen daher Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen ab. Wir befürworten stattdessen die Einrichtung eines mit unabhängigen und staatlich finanzierten Berufsrichtern besetzten internationalen Handelsgerichts. Dieses muss über eine Berufungsinstanz verfügen und dem Prinzip der Öffentlichkeit unterliegen. Freihandelsabkommen wie TTIP dürfen auch nicht zu einer Absenkung unserer hohen europäischen Standards in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher-, Arbeits- und Datenschutz führen. Weiter muss der Kultur- und Mediensektor bei den Verhandlungen grundsätzlich außen vor bleiben. Mit Blick auf die Daseinsvorsorge in unseren Kommunen werden wir auch keine direkten oder indirekten Zwänge zur Privatisierung akzeptieren.
Mit freundlichem Gruß
Klaus Käppeler
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