Frage von Dirk G. • 22.08.2020
Frage an Klaus Jensen von Dirk G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Jensen,
ist Ihnen bekannt, ob die Landesregierung in Verbindung mit den jeweiligen Allgemeinverfügungen gem. Infektionsschutzgesetz und den dadurch beschlossenen Einschränkungen der Grundrechte die Verhältnismäßigkeit geprüft und auch dokumentiert hat?
MfG
Dirk Gerschau
Antwort ausstehend von Klaus Jensen CDU