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Frage von Thorge B. •

Frage an Klaus Jensen von Thorge B. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Jensen,

im Rahmen des Seminars "Jugend und Politik" des Kreisjugendringes möchten wir Ihnen eine Frage zu den Plakaten ihrer Partei stellen. Auf diesen steht "100 Prozent Erneuerbare Energien". Ist damit auch gemeint, dass bis 2020 alle Kohle- und Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen? Weswegen ist es nicht gelungen, dass der Flächenplan für Windkraftnutzung bereits abgeschlossen worden ist?

Des weiteren in der letzten Legislaturperiode wurde der Zuschuss für die dänischen Schulen gekürzt. Beim Kandidatencheck von abgeordnetenwatch haben Sie angegeben, dass Sie noch weitere Informationen benötigen, um sich eine Meinung zu bilden. Haben Sie in der Zwischenzeit diese Informationen bekommen und wie ist ihre endgültige Meinung zu diesem Thema? Wie wichtig ist Ihnen die Zusammenarbeit mit unserem dänischem Nachbar?

Mit freundlichen Grüßen

die Seminarteilnehmer

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Antwort von
CDU

Moin Moin lieber Thorge Babbe und die Seminarteilnehmer,

ich möchte gerne zu den angesprochenen Fragen Stellung nehmen:

1. 100 % erneuerbare Energien mit der CDU heißt zunächst einmal, dass die Stromversorgung in Schleswig-Holstein in 2020, eher früher, vollständig aus den erneuerbaren Energiequellen Wind, Sonne und Biogas gedeckt sein wird. Das Ziel 2022 ohne Atomkraft steht, aber die volständige Stromversorgung in Deutschland wird zu diesem Zeitpunkt nicht ohne konventionelle Kraftwerke zu leisten sein (aus heutiger Sicht).

2. Die Ausweisung der neuen Windeignungsflächen musste deswegen aufgeschoben werden, weil durch sehr umfangreiche Einwendungen und Anregungen zum Regionalplan zwingend dazu geführt haben, ein erneutes Beteiligungsverfahren vorzusehen. Dies ist aus rechtlicher Sicht unumgänglich, aber auch deswegen richtig, weil die Bürgerbeteiligung dann auch gelebt und umgesetzt werden muss. Hier wäre eine zeitigere Kommunikation aber besser gewesen.

3. Die Kürzung der Förderung bei den Dänischen Schulen ist im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsbeschlüsse erfolgt. Aus finanzpolitischer Sicht sind solche oder auch andere Entscheidungen schmerzhaft, ohne Frage. Wir sollten die wichtige, für Schleswig-Holstein elementare Zusammenarbeit mit unseren dänischen Nachbarn jedoch nicht auf ein - nicht unwichtiges - Thema wie dieses begrenzt betrachten. Dafür ist diese usammenarbeit auch auf vielen anderen Politikfeldern viel zu wichtig.

Vielen Dank für das Interesse und die Fragestellungen an mich.
Schöne Grüße
Klaus Jensen, CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 2