Warum, Herr Hoher, werden Bewohner von Pflegeheimen und Bewohner von Pflege-WGs zu Ungunsten der Letzteren ungleich behandelt was die finanzielle Unterstützung anbelangt??? (PUEG)

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der finanziellen Unterstützung der Bewohner von Pflege-WGs. „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“ ist einer der Grundsätze der Freien Demokraten und Pflege-WGs ermöglichen oft genau das. Sie sind für viele eine wünschenswerte Alternative zum Pflegeheim, denn in den WGs können Pflegebedürftige in einer häuslichen Umgebung versorgt werden und länger größtenteils selbstbestimmt leben. Deshalb befürworten wir dieses Modell generell als eine Alternative zum Heim oder auch zur Pflege durch Angehörige.

Es stimmt, dass die Situation pflegebedürftiger und pflegender Angehöriger dringend verbessert und ihre Entlastung gestärkt werden muss. Dazu wurde mit dem Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) ein ganzes Bündel an Maßnahmen beschlossen, welches im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach liegt

Grundlegend am System der Finanzierung der deutschen Sozialversicherung, das sich seit mehr als 100 Jahren bewährt hat zu rütteln, ist jedoch nicht zielführend. Die Sozialkassen in Deutschland werden aus gutem Grund nicht aus Steuermitteln, sondern aus Beiträgen finanziert. Die gesetzlichen Versicherungen werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Selbstverwaltung getragen, was sie wiederum vor politischer Einflussnahme schützt. Die Entwicklung eines Systemwechsels vom deutschen Versicherungsmodell hin zu einem steuerfinanzierten Wohlfahrtsstaat hört sich zwar erst mal gut an. Bei näherer Betrachtung bringt dies jedoch keine Verbesserung für Pflegebedürftige und deren Angehörige, sondern untergräbt die Generationengerechtigkeit und lässt Steuererhöhungen wahrscheinlicher werden. Mit Steuergeldern kurzfristige Lösungen herbeizuführen die die Prinzipien unserer Sozialversicherungen und der Generationengerechtigkeit untergraben, kann also keine Lösung sein. Unerlässlich wird in Zukunft unter anderem weiterhin die individuelle Vorsorge sein und die aktuellen Voraussetzungen dafür sind gut und sollten genutzt werden. Gerade bei der Pflegeversicherung bleibt ein recht langer Zeitraum für das Ansparen von Anwartschaften, das hat unser Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner im Blick.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hoher MdL