Frage von Sabrina M. • 12.01.2024
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Antwort ausstehend von Klaus Hoher FDP
FDP/DVP-Fratktion im Landtag BW
Mit Steuergeldern kurzfristige Lösungen herbeizuführen die die Prinzipien unserer Sozialversicherungen und der Generationengerechtigkeit untergraben, kann also keine Lösung sein
Die Festsetzungen der VwV Boden liefern hierzu leider keinen ausreichenden rechtlichen Rahmen, sondern verbessern lediglich das Verfahren zur Bewertung landwirtschaftlicher Böden.
Wichtiges Instrument zur Erreichung der Klimaziele ist der Emissionshandel. Die Energiewende bedarf des Ausbaus der Netzinfrastruktur(z.B. Nord-Süd-Stromtrasse)