Frage an Klaus Hammer von Roland R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Reifers,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt handelt es sich um ein extrem komplexes Thema, das sich leider nicht mit einem kurzen Satz beantworten lässt.

Sie haben selbstverständlich recht, dass die Finanzentscheidungen des Bundes auch Auswirkungen auf die Bundesländer haben. Daher ist es in meinen Augen auch immer wieder erstaunlich, dass die Bundesregierung auf der einen Seite die wirtschaftliche Lage des Bundes beklagt, auf der anderen Seite aber kurzfristig Milliarden für diverse Rettungs- und Hilfsaktionen bereit stellen kann. In der Bankenkrise, bei Opel, mit der Abwrackprämie, wurde Unternehmen geholfen, die größtenteils durch eigene Fehlentscheidungen in die Krise geraten sind.

Im Bezug auf die Finanzhilfen für Griechenland sind wir als Teil der EU im Sinne der Solidargemeinschaft verpflichtet, die uns mögliche Unterstützung zu leisten. Selbstverständlich erwarte ich das gleiche auch von allen anderen Solidarpartnern innerhalb der Gemeinschaft.
Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik sollten jedoch parallel große Anstrengungen unternommen werden um die Ursachen der aktuellen Lage zu ergründen, damit zukünftig ähnliche Situationen vermieden, oder zumindest abgemildert werden können. Insbesondere, da es sich bei der Lage in Griechenland nicht darum dreht, dass die Griechen angeblich nicht genug leisten, sondern darum, dass die Griechen von der Bankenkrise hart getroffen werden. Hier sollten meiner Meinung nach zuerst die für die Krise Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, noch bevor diese wieder satte Gewinne ausweisen.

Scheinbar ist gerade diese Nachhaltigkeit bei den aktuell regierenden Vertretern in der Politik kein Thema.

Um Sicher zu stellen, dass Finanzmittel richtig eingesetzt werden, fordern wir PIRATEN schon von Anfang an einen ´Transparenten Staat´. Das bedeutet, dass z.B. solche Finanzhilfen, inkl. ihrer Verwendung, öffentlich dokumentiert werden müssen. So kann sich jeder Bürger von der Verwendung der Mittel überzeugen. Aber der ´Transparente Staat´ geht in meinen Augen noch viel weiter: Einflüsse der Wirtschaft und Lobbyverbände müssen ebenso offen gelegt werden wie z.B. Nebeneinkünfte bei Mandatsträgern und die Verträge des Staates mit Unternehmen. Als Negativ Beispiel kann hier das Thema Toll-Collect dienen. Wenn Volksvertreter im Auftrag der Bürger Verträge abschließen, dann haben meiner Meinung nach die Bürger selbstverständlich das Recht, die Inhalte der Verträge einzusehen.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung weiter geholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hammer