Frage an Klaus Hagemann von Rainer H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Hagemann,
ich habe hier noch ein paar Fragen.
Ich bin seit einem halben Jahr Vater und stehe jetzt mit meiner Partnerin vor dem Problem für unser Kind einen Platz in einer Kinderkrippe zu finden. Leider gibt es im Kreis Mainz-Bingen kaum Krippenplätze, zudem sind die meisten Krippenplätze erst für Kinder ab 18 Monaten und ausgebucht.
Wie kann es passieren, dass so ein reiches, entwickeltes Land wie Deutschland im Punkt Kinderbetreuung so extrem unterentwickelt ist? Wann wird von der Politik endlich ein Programm aufgelegt, dieses Problem so schnell wie möglich zu beseitigen? (Nicht erst irgendwann 2013) Es sollten sich doch in jedem Ort Bauplätze für Kindergärten und Kinderkrippen finden und bei so vielen Arbeitslosen in Deutschland findet sich sicher Personal, diese auch zu betreiben. Bei den hohen Preisen für Tagesmütter lohnt es sich für meine Partnerin z.B. nicht, innerhalb der ersten drei Lebensjahre unseres Kindes arbeiten zu gehen. Aber eigentlich können wir es uns nicht leisten, dass meine Partnerin nicht arbeiten geht. Haben Sie eine Lösung für dieses Problem, mit dem wir sicher nicht allein sind?
Warum ist es immer noch möglich, dass Vermieter in Anzeigen schreiben können:"Keine Haustiere, keine Kinder!"? Das haben wir bei der Whg.-suche oft gelesen, obwohl uns die Whgen von den Daten her gefallen haben.
Meine Partnerin hat, nachdem Sie Ihrem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist, Ihren befristeten Arbeitsvertrag nicht verlängert bekommen, da ihr Arbeitgeber davon ausgeht, dass sie keine Betreuung fürs Kind findet (gesagt hat er es natürl. anders). Wann tut die Politik endlich etwas für Familien mit Kindern? Wichtiger als Elterngeld wären Betreuungsplätze. Meine Partnerin kommt aus Frankreich und ist wegen der Zustände hier regelmäßig entsetzt.
Sollte sich nicht bald etwas bessern, werden wir nach F auswandern, da meine Partnerin berufl. eine Perspektive haben möchte, die mit Kindern hier so nicht existiert.
MfG
R. Herrmann
Sehr geehrter Herr Herrmann,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum zweifelsohne notwendigen, weiteren Ausbau der Kinderbetreuung insbesondere für unter Dreijährige. Was Ihren persönlichen Fall angeht, biete ich Ihnen gerne ein persönliches Gespräch im Rahmen meiner Bürgersprechstunde an, um nach konkreten Lösungsmöglichkeiten für Sie und Ihre Familie zu suchen. Vereinbaren Sie dazu doch einfach einen Termin mit meinem Wormser Büro: Tel. 06241-305249.
Ich kann die von Ihnen geschilderten Erfahrungen sehr gut nachempfinden und vielleicht gelingt es, Ihnen im Rahmen des angebotenen Gesprächs zu helfen. „So schnell wie möglich“ bedeutet aber in Politik und Gesellschaft ehrlicherweise noch immer das Bohren dicker Bretter.
Klar ist: Eltern können Arbeitsangebote oftmals nur annehmen, wenn sie vor Ort ein ordentliches Kinderbetreuungsangebot haben. Auf Druck der SPD wurde deshalb der Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote beschlossen: Wir konnten den Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für alle Kinder vom ersten Geburtstag durchsetzen. Nach unseren Vorstellungen sollte dieser bereits im Jahr 2010 verwirklicht werden. Nach langwierigen Verhandlungen mit den Ländern kam es zu dem von Ihnen erwähnten Kompromiss. Der Rechtsanspruch soll nun ab dem Kindergartenjahr 2013/ 2014 gelten; dessen Umsetzung beginnt aber bereits jetzt. Der Bund beteiligt sich dazu dauerhaft an der Kinderbetreuung. Ab 2008 bekommen die Länder aus einem eigens geschaffenen Sondervermögen 2,15 Milliarden Euro an Investitionskosten. Mit diesen Mitteln können die Gemeinden ab diesem Jahr - wie von Ihnen berechtigterweise gefordert - neue Kitas bauen, bestehende Kindergärten modernisieren und auf die Benutzung durch jüngere Kinder umrüsten. Daneben beteiligt sich der Bund in der Aufbauphase bis 2013 an den Betriebskosten der Kindertagesstätten mit einem Betrag von insgesamt 1,85 Milliarden Euro. Danach sind es jährlich 770 Millionen Euro.
Das von Ihnen gleichfalls angesprochene, in 2007 neu eingeführte Elterngeld ist bereits eine Erfolgsgeschichte: Allein für die ersten neun Monate des vergangenen Jahres konnten 839 Elterngeld-Anträge aus dem Landkreis Mainz-Bingen positiv beschieden werden. Und das Interesse daran wächst weiter. Wegen der unerwartet hohen Antragszahlen konnten wir im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages dafür eine überplanmäßige Ausgabe von weiteren 130 Millionen Euro genehmigen.
Mit dem Elterngeld, der schrittweisen Verbesserung der Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr oder der Beitragsfreiheit für Kitas in Rheinland-Pfalz sind wir auf dem Weg hin zu mehr Familienfreundlichkeit – allerdings noch lange nicht am Ziel.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Klaus Hagemann MdB
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