Frage an Klaus Hagemann von Rainer H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hagemann,
mit Interesse habe ich Ihre Stellungnahme zur Frage von Herrn Petras zur VDS gelesen, darin aber nicht erkennen können, wie Sie zur Beschneidung der Bürgerrechte stehen, noch wie Sie mit diesem Gesetz die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt sehen, die der Staat aufwendet um Sicherheit für den Bürger zu gewährleisten. Weiterhin vermisse ich in Ihrer Antwort den Fakt, dass für den Fall das Deutschland zum "Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität" beitreten sollte, *52* Staaten Zugriff auf die per VDS gesammelten Daten bekommen. Wer kontrolliert, was mit den von diesen Staaten abgerufenen Daten passiert, wie lange sie gespeichert und verwendet werden unter welchen Vorraussetzungen sie herausgegeben werden?
Ich vermisse in Ihrer Antwort eine Stellungnahme, warum massive Bedenken von ehem. Innenministern, Verfassungsrichtern, Bürgerrechtlern, staatl. Datenschützern, denen auf diesem Gebiet sicher nicht die Kompetenz einer sachdienlichen Beurteilung abgesprochen werden kann, so dreist übergangen wurden.
Warum muss das Bundesverfassungsgericht immer öfter korrigierend in Gesetze eingreifen, die offensichtlich verfassungswidrig sind und warum wird dieses von der Legislative immer öfter billigend im Kauf genommen, anstatt *vorher* Gesetze restriktiv auf Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte hin zu überprüfen und sie im Falle einer solchen nicht zu beschließen, in diesem Fall die Bürgerrechte höher zu achten als eine von Herrn Schäuble dahergeredete Terrorgefahr. (Einige Fraktionskollegen von Ihnen verlassen sich auf das BVG und haben trotz schwerster Bedenken zugestimmt, weil sie der Meinung sind, das Gesetz würde eh wieder einkassiert.)
Schon heute wird nur ein Teil der Menschen, deren Telefon abgehört wurde, im Anschluss an die Maßnahme von dieser in Kenntnis gesetzt. Wie soll bei dieser Datenmenge Missbrauch ausgeschlossen und sanktioniert werden?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!
MfG
R. Herrmann
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